Einigung auf verschärften Emissionshandel
Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Wochenende auf einen strengeren Emissionshandel als Teil des Fit for 55-Pakets, das eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis 2030 vorsieht, geeinigt. Über das EU-Emissionshandelssystem (EHS) bekommt CO2 nun einen Preis. Gleichzeitig wird das zulässige Emissionsniveau für Sektoren wie die Strom- und Wärmeerzeugung, energieintensive Industriezweige und die kommerzielle Luftfahrt jährlich gesenkt.
Insgesamt sollen die Emissionen aus den EU-EHS-Sektoren bis 2030 um 62% im Vergleich zu den Werten von 2005 reduziert werden. Das Tempo der Emissionsminderungen wird ebenfalls zunehmen, von 2,2% pro Jahr auf 4,3% von 2024 bis 2027 und 4,4% ab 2028. Zudem sollen kostenlose Emissionszertifikate etwa auch für die Düngemittelindustrie auslaufen sowie der Grenzausgleichsmechanismus zwischen 2026 und 2034 für die betroffenen Sektoren eingeführt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in klima- und energiebezogene Projekte fließen.
Das Abkommen schließt auch Emissionen aus der Schifffahrt ein, wodurch die EU zum ersten Land wird, das einen expliziten CO2-Preis auf Emissionen aus dem Seeverkehr festlegt. Um die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Emissionen aus Gebäuden und dem Straßenverkehr sowie bestimmten Industriesektoren zu reduzieren, soll ab 2027 ein neues separates Emissionshandelssystem für die relevante Brenn- und Kraftstoffnutzung eingeführt werden. Schließlich wurde im Trilog auch ein sozialer Klimafonds eingerichtet.
Kritisch äußerte sich der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, COPA-COGECA, zur Einführung des Grenzausgleichsmechanismus. Die Einbeziehung des Düngemittelsektors wird für neue Marktverzerrungen in nachgelagerten Sektoren wie der Landwirtschaft sorgen und die Düngemittelpreise weiter in die Höhe schnellen lassen, die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion in Europa erhöhen und gleichzeitig importierte Lebensmittel attraktiver machen”, gab COPA-COGECA zu bedenken. Es wäre somit eine “doppelte Strafe” für die Landwirte angesichts der aktuell historisch hohen Preise für Düngemittel. Die Maßnahmen müssten daher so bewertet und konzipiert werden, dass eine “Verlagerung” von CO2-Emissionen in die Landwirtschaft verhindert wird, so der Verband.
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