Funktionierende Agrarpolitik erfordert ausreichende Budgetmittel
Budgetsanierung darf nicht einseitig zu Lasten der EU und der Landwirtschaft umgesetzt werden.
Die Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen treten nun in die heiße Phase. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. November wird ein erster Anlauf für eine Budgeteinigung genommen. Noch aber liegen die Positionen zwischen den EU-Nettozahlerstaaten und den sogenannten Kohäsionsländern weit auseinander.
Doch die Zeit drängt: Eine Einigung soll jedenfalls bis zum Jahresende stehen, damit Anfang 2027 rasch die formelle Beschlussfassung zum mehrjährigen EU-Budget erfolgen kann. Hintergrund für die Notwendigkeit zur raschen Einigung im Zeitplan sind die anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Setzen sich dort die Rechtspopolisten mit der Ankündigung, keine EU-Nettobeiträge mehr leisten zu wollen, durch, so könnte das dramatische Rückwirkungen auf das EU-Budget und die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben, ist die Landwirtschaftskammer OÖ überzeugt.
„Wer die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und starke ländliche Räume zu EU-Prioritäten erklärt, muss dafür auch die erforderlichen budgetären Voraussetzungen schaffen. Die Staats- und Regierungschefs sind daher gefordert, sich mit allem Nachdruck für eine starke und mit ausreichenden Budgetmitteln ausgestattete EU-Agrarpolitik einzusetzen“, warnt Kammerpräsident Franz Waldenberger vor weiteren Kürzungen gegenüber den EU-Kommissionsvorschlägen.
Die Landwirtschaft als einziger voll vergemeinschafteter EU-Politikbereich braucht eine starke und ausreichend finanzierte EU, und diese braucht für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung eine leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. „Die Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht zugunsten nationaler Budget-Konsolidierungsprogramme geopfert werden. Zudem darf die weltweit führende Rolle Europas bei den Agrar- und Lebensmittelexporten keinesfalls in Frage gestellt werden“, so Waldenberger weiter.
Neue Aufgaben erfordern zusätzliches EU-Budget
Der EU-Kommissionsvorschlag vom Juli 2025 sieht beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gegenüber der laufenden Periode formell eine deutliche Mittelaufstockung auf 1.985 Mrd. Euro vor. Berücksichtigt man den EU-Wiederaufbaufonds der laufenden Periode in Höhe von 807 Mio. Euro, so stehen in dieser sogar mehr Mittel zur Verfügung, als für die neue EU-Finanzperiode von der EU-Kommission vorgeschlagen werden.
Für den Teilbereich Gemeinsame Agrarpolitik stehen 2021 bis 2027 401 Mrd. Euro zur Verfügung. Für die neue Förderperiode sollen vorerst nur 302 Mrd. Euro fix der Landwirtschaft zugeteilt werden. Darüber hinaus werden weitere 278 Mrd. Euro veranschlagt, die im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne auf Ebene der Mitgliedsstaaten flexibel für Maßnahmen im Bereich der Agrarpolitik, der Sicherheits- und Migrationspolitik usw. eingesetzt werden können. Darüber haben die Mitgliedsstaaten zu entscheiden, womit auf Regierungsebene Verteilungskonflikte zwischen diesen Politikbereichen vorprogrammiert sind.
Im Oktober hat die irische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromiss zur EU-Finanzierung vorgelegt, der die EU-Gesamtmittel um weitere acht Prozent reduzieren würde, die für die Landwirtschaft fix zugeteilten Mittel jedoch unverändert lässt. Auch zu diesem stark reduzierten Budgetumfang konnte zwischen den Staats- und Regierungschefs vorerst keine Einigung erzielt werden.
Auswirkungen für die österreichische Landwirtschaft
Für die Gemeinsame Agrarpolitik stehen in Österreich in der laufenden EU-Periode (2021 bis 2027) insgesamt 8,94 Mrd. Euro zur Verfügung. Zusammen mit der nationalen Kofinanzierung durch Bund und Länder stehen pro Jahr ca. 1,9 Mrd. Euro für die Landwirtschaft bereit. Da Österreich aufgrund der Vergemeinschaftung nur wenige national finanzierte Maßnahmen umsetzt, ist die heimische Landwirtschaft primär von der EU-Finanzierung abhängig.
Der vorliegende EU-Budgetvorschlag bringt für die Bereiche der GAP, Kohäsion und Regionalpolitik bei den EU-Mitteln für Österreich gegenüber der laufenden Periode eine Unterdeckung von 900 Mio. Euro. Unter Zugrundlegung einer linearen Aufteilung der flexibel bereitgestellten EU-Mittel ergibt sich für die Landwirtschaft eine Reduktion von 780 Mio. Euro in der Gesamtperiode 2028 bis 2034 bzw. von 110 Mio. Euro pro Jahr.
„Derartige Mittelkürzungen sind angesichts der dramatischen Kostensteigerung bei Energie, Betriebsmitteln und Investitionen sowie zunehmend negativen Auswirkungen des Klimawandels für bäuerliche Familienbetriebe in keinster Weise wirtschaftlich tragbar“, betont LK-Präsident Franz Waldenberger. „Die Regierungsspitze ist gefordert, hier vielmehr eine Kurskorrektur einzuleiten. Bäuerinnen und Bauern erwarten sich eine entsprechende Inflationsanpassung bei Direkt- und Ausgleichszahlungen sowie gleichzeitig massive Vereinfachungen und Entbürokratisierungsschritte bei der künftigen GAP.“
Landwirtschaft ist wirtschaftliches Rückgrat ländlicher Räume
Die Landwirtschaft ist gemeinsam mit der Lebensmittelverarbeitung das wirtschaftliche Rückgrat des ländlichen Raums und gerade in Krisenzeiten ein stabiler wirtschaftlicher Faktor. Zudem machen Agrargüter und Lebensmittel in Österreich neun Prozent der gesamten Exporte aus.
„Die Staats- und Regierungschefs müssen bei den anstehenden EU-Budgetentscheidungen angemessen berücksichtigen, dass die Agrarpolitik den einzigen voll vergemeinschafteten Politikbereich der EU darstellt“, appelliert Franz Waldenberger. „Sie müssen bei aller Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit für Industrie, Handwerk und Handel auch dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen nicht den wirtschaftlichen Anschluss verlieren. Zudem sind es wir Bäuerinnen und Bauern, die weit über die Landwirtschaft hinaus Versorgungs- und Lebensmittelsicherheit gewährleisten.“
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