Kritik und Lob für EU-Umweltausschuss
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über den SUR-Verordnungsentwurf (SUR = Sustainable Use Regulation) sowie die Wiederzulassung von Glyphosat abgestimmt. Zumindest beim Wirkstoff Glyphosat folgt der EU-Umweltausschuss endlich den wissenschaftlichen Fakten – wenn auch nur mit einer knappen Mehrheit. Das Abstimmungsergebnis über den vorliegenden SUR-Verordnungsentwurf ist hingegen erschreckend. LK-Niederösterreich-Präsident Johannes Schmuckenschlager sieht darin eine sichere Versorgung massiv gefährdet: „Das macht die unrealistische und praxisfremde Sicht- und Arbeitsweise bestimmter Fraktionen im EU-Parlament deutlich, die die Versorgungssicherheit bei ihren Entscheidungen schlichtweg nicht berücksichtigen.“
„Das Ergebnis der Abstimmung des EU-Umweltausschusses über den vorliegenden SUR-Verordnungsentwurf zeigt leider, dass bestimmten Fraktionen nichts an einer sicheren Versorgung liegt. Jede Stimme, die den vorliegenden Entwurf befürwortet hat, gefährdet die Produktions- und Versorgungssicherheit. Taurig ist, dass dies die Mehrheit der EU-Umweltausschussmitglieder ist“, so Schmuckenschlager.
Der derzeitige Entwurf zur SUR-Verordnung beinhalte unter anderem nicht umsetzbare Vorgaben zu Reduktionszielen bei Pflanzenschutzmitteln, völlig überbordende Dokumentationsverpflichtungen zu Maßnahmen des Integrierten Pflanzenschutzes oder ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in „bestimmten sensiblen Gebieten“. „Wir fordern daher schon seit dem ersten Vorliegen des SUR-Verordnungsentwurfes eine Neugestaltung des EU-Vorschlages. Zudem dürfen Verordnungen mit derartigen Auswirkungen auf die Produktionssicherung niemals ohne eine umfassende Folgenabschätzung erstellt werden“, betont Schmuckenschlager und sagt weiter: „Wir Bäuerinnen und Bauern brauchen auch in Zukunft einen vernünftigen und bedarfsgerechten Pflanzenschutz. Nur so kann die Versorgung mit leistbaren, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und nachhaltigen Rohstoffen sichergestellt werden.“ Des Weiteren sind Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln ein wichtiges Werkzeug zur Schließung von Zulassungslücken oder zur Regulierung anderweitiger nicht behandelbarer Schaderreger und müssen daher auch in Zukunft möglich sein
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