Spitzenpolitiker rühmen Agrarprogramm
Flankiert von den Präsidenten Strasser und Moosbrugger stellte die wieder bestallte Ex-Ministerin die wesentlichen Erfolge der ersten türkis-grünen Koalitionsregierung in der Geschichte Österreichs vor. „Während auf ÖVP-Seite erfahrene Parlamentarier und Funktionäre das Verhandlungsteam bildeten, mussten die Grünen einen großen Schritt von außerhalb des Parlaments in die Regierungsverantwortung machen“, erzählt die Ressortchefin. Zäh sollen die Verhandlungen zu Beginn verlaufen sein, auch wenn man aus den Stellungnahmen der Parteichefs eigentlich auf ein gutes Verhandlungsklima schließen konnte. Das Ergebnis könne sich schon deshalb sehen lassen, weil die Koalitionsinnovation europaweit von den Medien ausführlich und positiv aufgenommen wurde. Auch wurde die Ministerin nicht müde, das Bild vom Besten aus zwei Welten zu bemühen. Jeder habe sich dort profiliert, wo er seine Schwerpunkte habe. Landwirtschaft war ganz klar ein Schwerpunkt der Volkspartei. Als Erfolg verbucht die Ministerin die Vereinbarung, dass die Bauern jedenfalls keine Kürzung bei den Förderungen durch die neue GAP hinnehmen müssen.
Wenn es gelingen sollte, die Herkunftskennzeichnung nach den Wünschen der Landwirtschaft umzusetzen, dürfen die Bauern mit zusätzlicher Wertschöpfung rechnen. Präsident Moosbrugger legte Wert darauf, dass auf dem Markt etwas zu verdienen sein müsse. In diese Kerbe schlage auch die Absicht, die lange schon verfolgte Einrichtung von Branchenverbänden endlich auch bei der Milch und nicht nur, wie bisher beim Obst, umzusetzen. Da entmutige ihn auch nicht die bisherige Zurückhaltung bei den Molkereien für dieses Projekt.
Mehrere Maßnahmen werden die Nachfrage nach heimischen Lebensmitteln verbesseren. Neben der besseren Kennzeichnung bei Verarbeitungsprodukten, bestehen auch Möglichkeiten das öffentliche Beschaffungswesen nicht nur zu nationalisieren, sondern sogar zu regionalisieren. Immerhin gehört die Öffentliche Hand zu den Großeinkäufern bei Lebensmitteln. Importen aus Übersee habe man mit der Absage an das Mercosur-Abkommen eine Abfuhr erteilt. Österreichische Standards sollten auch für Importe von außerhalb der EU verbindlich sein. Deshalb findet man im Koalitionsübereinkommen auch Ansätze zu Zöllen, die sich am CO2-Rucksack orientieren. Über diesen Umweg soll die Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft beflügelt werden.
Am Gelde hängt doch alles, deshalb hat sich die Regierung darauf verständigt, das 120 Millionen € schwere steuerliche Entlastungspaket gleich von Beginn der Amtszeit umzusetzen. Das Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus verfügt über Zuständigkeiten, die für das Leben am Land wichtig sind. Für schnelles Internet auch auf dem flachen Land wird die Ministerin Geld brauchen. Das wird aus der Versteigerung von 5G-Funklizenzen kommen und in den Breitbandausbau umgeleitet werden. Da Köstinger auch für die Post zuständig sein wird, wird ihr Einsatz gefragt sein, wenn es um die infrastrukturelle Versorgung dünn besiedelter, abgeschiedener Anwesen geht.
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