Abstimmungsverhalten bei EU-Tierschutzmaterien
Der heute veröffentlichte Bericht “EU votes for farmed animals” der NGO Compassion in World Farming bewertet das Abstimmungsverhalten aller EU-Abgeordneten bei 16 wichtigen Tierschutz-Abstimmungen, wie zum Ende der Käfighaltung, besserem Schutz von Tieren bei Tiertransporten oder zu höheren Tierschutzstandards in Tierfabriken. Der Bericht zeigt, dass mitte-rechts und rechtsextreme Fraktionen gegen Verbesserungen stimmen, während die Grünen und die Linke Fraktion mit Pro stimmten.
Die Eurobarometer Umfrage von 2016 zeigt, dass 78% der ÖsterreicherInnen mehr Tierschutz in Europa einfordern. Dennoch stimmten laut dem heute veröffentlichten Bericht die Abgeordneten der ÖVP in nur 14% und jene der FPÖ in nur 45% der Abstimmungen für mehr Tierschutz. Die Vertreter dieser Parteien stimmten damit weit öfter gegen Tierschutz, als die restlichen Parteien: SPÖ 69%, Neos 84% und Grüne 93%, so Thomas Waitz von den Euro-Grünen.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Für die ÖVP und FPÖ im EU-Parlament ist Tierschutz nur ein leeres Bekenntnis. Wenn man sich die Abstimmungen im Detail anschaut, wird klar, dass konsequent gegen Tierwohl und damit auch die Zukunft der kleinstrukturierten Landwirtschaft gestimmt wurde. Denn wer profitiert von laschen Regeln im Tierschutz? Vor allem die Industrie und die Agrarlobby. Unsere Bauern und Bäuerinnen in Österreich müssen allein aufgrund der strengeren Gesetze hierzulande höhere Standards einhalten. Anstatt die Agrarindustrie in Europa zu zwingen, in einen fairen Wettbewerb einzutreten, haben ÖVP und FPÖ wieder einmal gegen die österreichische Landwirtschaft agiert.“
Die Blockadehaltung der Europäischen Volkspartei gegenüber Tierschutzmaßnahmen habe nun sogar noch schlimmere Konsequenzen: Vor Kurzem habe die EU-Kommission angekündigt, das für diesen Herbst versprochene umfassende EU-Tierschutzpaket doch nicht zur Gänze vorzulegen.
„Das Vorgehen der Kommission ist skandalös. Noch vor dem Sommer hat die zuständige Gesundheits-Kommissarin Stella Kyriakides versprochen, dass die Kommission das EU-Tierschutzpaket noch im Herbst diesen Jahres vorlegen und Verbesserungen in Europa einleiten wird. Die Kommission hat ihr Versprechen gebrochen. Das ist ein Kniefall vor der Agrarlobby und der europäischen Volkspartei. Die Zivilgesellschaft und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern haben diese Woche dagegen vor der Kommission protestiert. Dass das Tiertransportgesetz im Dezember vorgelegt werden soll, ist eine Verhöhnung. Eine Fertigstellung vor der nächsten EU-Wahl ist damit unmöglich. Der Rest des Tierschutzpaketes bleibt weiterhin verschollen”, so Waitz abschließend.
Der Beitrag Abstimmungsverhalten bei EU-Tierschutzmaterien erschien zuerst auf Blick ins Land.
