ÖBV-Via Campesina fordert mehr Gerechtigkeit
Die Zahlen des Grünen Berichts 2021 verdeutlichten einmal mehr, so Via Campesina, wie unausgewogen die Entwicklung der Landwirtschaft in Österreich sei. „Es fehlt die Vision für die Zukunft. Weiter wie bisher ist eine Sackgasse. Daraus folgt ein klarer und unmissverständlicher Auftrag an die Agrarpolitik: Die kommende GAP muss deutlich gerechter und ökologischer werden!“ so Franziskus Forster von der Österreichischen Berg- und Kleinbäuerinnen Vereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria).
Die Zahl der Höfe ist in den letzten 10 Jahren um ein Zehntel auf 156.000 Höfe geschrumpft. Unter den verbleibenden Betrieben wachse die Kluft zwischen großen und kleinen Betrieben, sowie zwischen Berghöfen und Gunstlagen dramatisch, obwohl Daten bei den kleinsten Betrieben gar nicht erhoben würden. „Dabei brauchen wir für die Herausforderungen der Zukunft gerade diese Betriebe dringend. Es braucht neue Wege. Wenn sich jetzt nichts ändert, dann steht eine weitere große Ausstiegswelle – insbesondere aus der Berglandwirtschaft – bevor.”
Um die Aufgaben der Zukunft zu meistern, müsse sich die wertvolle Arbeit der Bauern und Bäuerinnen auf Klein-, Berg- und Biobetrieben lohnen. Um Einkommen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern, wäre die doppelte Förderung der ersten 20 ha und eine Umverteilung bei den Direktzahlungen Voraussetzung. Um mehr Gerechtigkeit mit einer Ökologisierung zu verbinden, brauche es zusätzlich aber auch gezielte Maßnahmen in der Marktordnung, im ÖPUL und der Ländlichen Entwicklung.
Ministerin Köstinger kündige angesichts des Grünen Berichts einen „starken Fokus“ auf Bergbetriebe an. In den bisherigen Entwürfen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) sei allerdings keine Verbesserung in Sicht. „Statt die Berglandwirtschaft in Sonntagsreden zu fokussieren, braucht es endlich Taten! Die Ausarbeitung der GAP-Strategiepläne ist in vollem Gang, aber seit drei Jahren hören wir nur, wie gut der Status Quo in Österreich ist. Dabei braucht man kein Hellseher zu sein: Die Auswirkungen der Klima- und Biodiversitätskrise verschlechtern die Einkommenslage zusätzlich. Es braucht dringend eine gerechte und ökologische GAP“, so Forster.
Bauernbund-Direktor Totschnig kündige an, die agrarischen Märkte und Lieferketten „stärker in den Fokus zu nehmen“. Dabei sei die „Verbesserung der Position der Landwirte in den Wertschöpfungsketten“ seit 2018 ein definiertes Ziel der EU-Kommission in der aktuellen GAP. Hier gebe es ein Handlungsfeld, bei dem aber bisher Vorschläge in Österreich völlig fehlen würden. Zudem wurde vor zwei Jahren auf EU-Ebene die Richtlinie gegen Unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) beschlossen. Der Bauernbund lasse unerwähnt, dass gegen Österreich gerade ein Vertragsverletzungsverfahren laufe, weil diese Richtlinie bisher in Österreich nicht umgesetzt worden sei. „Ein bäuerlicher Fokus auf die UTP-Richtlinie könnte wirkliche Verbesserungen bringen. Die Regierung müsse hier endlich Taten setzen, um der laufenden Machtkonzentration in den vor- und nachgelagerten Bereichen endlich einen Riegel vorzuschieben. Denn das sei eine genuine Ursache dafür, dass die Wertschöpfung von den Bauern und Bäuerinnen wegwandert!“ so Forster abschließend.
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