Strasser fordert Schutzklausel
Seit Juni 2022 darf Getreide aus der Ukraine zoll- und quotenfrei importiert werden, um durch Europa transportiert werden zu können. Das vorerst einjährige Abkommen soll nun bis Juni 2024 verlängert werden. Bauernbund-Präsident Georg Strasser fordert deshalb Maßnahmen, um die heimische Landwirtschaft zu schützen: „Wir fühlen uns mit der Ukraine verbunden, ebenso wie mit den Menschen in Afrika und im Nahen Osten, deren Versorgung mit Lebensmitteln am Spiel steht. Deshalb muss die EU-Kommission ihre Pflicht erfüllen und dafür Sorge tragen, dass diese aus Solidarität gewährte Zollfreiheit nicht missbraucht wird. Ein genaues Monitoring muss sicherstellen, dass das Getreide auch am Zielort ankommt und nicht in Europa die Märkte überschwemmt. Bei Verwerfungen muss die Kommission sofort reagieren und Maßnahmen setzen.“
Die Getreide-Exporte aus der Ukraine wurden durch den Beginn des russischen Angriffskrieges massiv erschwert. Der Transport durch Europa stellt eine Möglichkeit dar, Länder in Afrika und Asien mit dort benötigten Rohstoffen zu versorgen, auch das von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zur Eindämmung des Welthungers verwendete Getreide stammt zu einem großen Teil aus der Ukraine. „Österreich und die Europäische Union zeigen sich solidarisch und suchen Lösungen auf die Frage, wie wir die Welt ernähren. Dass allerdings unsere Bäuerinnen und Bauern durch das Ausnützen von Lücken auf den Transportwegen benachteiligt werden, können wir nicht zulassen. Wir pochen daher auf eine Schutzklausel, die im Bedarfsfall schnell und effektiv angewandt werden kann“, so Strasser.
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