Schmiedtbauer bekräftigt Nein zu Mercosur
Seit 1. Juli 2023 hat Spanien den EU-Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate inne. Ein EU-Land, das sich ausdrücklich für das Mercosur-Abkommen ausspricht. Vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Lateinamerika heute und morgen in Brüssel bekräftigt Simone Schmiedtbauer, die ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, ihre Ablehnung zum Mercosur-Handelspakt: „Aktuelle Vorschläge der EU-Kommission verlangen den Bodenbewirtschafterinnen und -bewirtschaftern derzeit einiges ab, denn zu oft sieht man die Lösung hier in Brüssel fälschlicherweise in Einschränkungen und Verboten für die Land- und Forstwirtschaft. Da ist es ein Schlag ins Gesicht für die heimischen Land- und Forstwirtinnen und -wirte, dass es gleichzeitig von Seiten der EU-Kommission heißt, man wolle das Mercosur-Handelsabkommen weiterverhandeln. Denn das Mercosur-Handelsabkommen ist ganz sicher nicht EU-Green-Deal-konform.“
„In manchen südamerikanischen Staaten werden Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die bei uns seit Jahrzehnten verboten sind, während wir hier diskutieren, ob unsere Landwirtinnen und Landwirte durch eine Gesetzesverschärfung weiterhin genug Pflanzenschutzmittel zur Verfügung haben werden, um Ernten zu retten. Das ist eine scheinheilige Politik, für die ich nicht zur Verfügung stehe“, sagt Schmiedtbauer.
„Ich bin nicht gegen Handel, sondern ich bin für fairen Handel. Das Mercosur-Handelsabkommen stellt eine Benachteiligung unserer heimischen bäuerlichen Familienbetriebe dar. Dagegen stelle ich mich ganz klar. Es braucht gleiche Regeln für alle und dieser Grundsatz wird bei Mercosur nicht respektiert“, schließt Schmiedtbauer.
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