EU-Finanzrahmen: LK-Vollversammlung fordert stabile und wertgesicherte Agrarfinanzierung

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 befasst und in einer einstimmig beschlossenen Resolution eine deutlich höhere EU-Mittelausstattung für den Agrarbereich gefordert. „Die heimische Landwirtschaft ist mit massiven Kostensteigerungen bei Energie und Betriebsmitteln konfrontiert. Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erhalten wollen, braucht es eine reale Wertsicherung der Direkt- und Ausgleichszahlungen und keinen schleichenden Kaufkraftverlust durch ein eingefrorenes Agrarbudget“, so LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger.

Klare Haltung zu Einsparungen im EU-Budget

Die irische EU-Ratspräsidentschaft strebt noch heuer eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs zum EU-Finanzrahmen an. Mehrere EU-Nettozahlerstaaten verlangen in der laufenden Diskussion ein deutlich kleineres Budget als die von der EU-Kommission vorgeschlagenen zwei Billionen Euro. Die LK-Vollversammlung unterstützt zwar die Position der Bundesregierung für Einsparungen im Bereich der EU-Verwaltung, stellt sich jedoch klar gegen Kürzungen zulasten der Agrarfinanzierung. „Sparpotenziale gibt es in der EU-Verwaltung, nicht bei den Bäuerinnen und Bauern. Wer beim Agrarbudget den Rotstift ansetzt, gefährdet die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und die ländliche Struktur in ganz Europa“, betont Waldenberger.

Inflationsanpassung als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stabilität

Die Vollversammlung fordert die Bundesregierung auf, sich in den laufenden EU-Budgetverhandlungen mit Nachdruck für eine steigende EU-Agrarfinanzierung einzusetzen und zumindest eine stabile nationale Kofinanzierung sicherzustellen. Zusätzlich verlangt die Resolution Vorsorge für allfällige Übergangsjahre, damit die volle Ausfinanzierung bestehender Programme in jedem Fall gewährleistet bleibt. „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit über die gesamte Förderperiode hinweg. Ein Bruch bei der Ausfinanzierung in Übergangsjahren wäre für viele bäuerliche Familienbetriebe existenzbedrohend. Diese Sicherheit muss die Bundesregierung in Brüssel mit Nachdruck einfordern“, appelliert der LK OÖ-Präsident.

„Die reale Wertsicherung der Direktzahlungen ist keine Vergünstigung für die Landwirtschaft, sondern die Voraussetzung dafür, dass Österreich auch in Zukunft eine flächendeckende, bäuerlich strukturierte Landwirtschaft hat. Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer ambitionierten Verhandlungslinie in Brüssel“, so Waldenberger abschließend.