Merkel und Köstinger unisono gegen Handelsfouls
Gedrängt von den anhaltenden Protesten deutscher Bauern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzen der Supermarktketten und der Ernährungsindustrie am Montag nach Berlin gebeten. Was Ministerin Köstinger vor zwei Jahren in Österreich in die Wege geleitet hat, wird nun auch von Agrarministerin Julia Klöckner und Merkel aufgriffen. Merkel machte deutlich, dass „die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken vorangebracht werden soll“.
In Österreich ist man laut Köstinger bereits einen Schritt weiter. Eine anonyme Beschwerdewebsite für Bäuerinnen und Bauern soll von der Kartellbehörde genehmigt werden. Schon erstellt ist ein Fairnesskatalog, der unfaire Geschäftspraktiken präzisiert. Der Lebensmittelhandel hat auch eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung zum Fairnesskatalog vorgelegt. „Die Umsetzung der Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken hat für uns höchste Dringlichkeit. Auch Österreich wird 2020 die Richtlinien in nationalem Recht verankern und umsetzen“, sagt die Ressortchefin. Auf EU-Ebene wird eine rasche Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gefordert. Dazu brauche es die EU-konforme Einrichtung einer Mediations- und Schlichtungsstelle, um die Fairness des Wettbewerbs abzusichern.
Das Berliner Treffen ist Folge eines Agrargipfels im Dezember, bei dem die protestierenden Bauern nicht nur immer neue Umweltauflagen beklagten, sondern auch Billigangebote bei Fleisch und anderen Produkten kritisierten. Der Chef von Rewe, Lionel Souque verteidigte die Preisgestaltung des Handels. “ In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze“, sagt er der dpa. „Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung“. Er betonte zugleich, es sei gut und richtig, über mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu reden. Er habe zugesagt, die direkte Zusammenarbeit mit kleinen Lieferanten und Erzeugergemeinschaften weiter auszubauen.
In einer Stellungnahme auf Ö1 meinte Köstinger zu den Vereinbarungen in Berlin: “ Österreich hat im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken den Stein ins Rollen gebracht und den Kampf David-gegen-Goliath aufgenommen. In kürzester Zeit haben wir unter österreichischer Ratspräsidentschaft die Richtlinien gegen unlautere Geschäftspraktiken auf EU-Ebene fertig verhandelt. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten in der Gemeinschaftsverpflegung wird ein weiterer Puzzle-Teil sein“.
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