Münchner Patentamt verhandelt Einspruch

Am Dienstag, 29. Oktober 2024, steht ein seit Jahren umstrittenes Patent von Monsanto auf dem Prüfstand. Das Patent EP 2134870 kann unsere Versorgung mit Sojabohnen und vor allem ihre Anpassung an den Klimawandel blockieren. Am 11. Oktober 2017 hatte das Europäische Patentamt einen Einspruch von „Keine Patente auf Saatgut!“ zurückgewiesen.  Monsanto lässt sich in diesem Patent die Auswahl von Sojapflanzen, die an unterschiedliche Klimazonen angepasst sind, patentieren.  Am 29. Oktober wird in München vor der „Großen Beschwerdekammer“ des Patentamts über eine Beschwerde gegen die damalige Entscheidung verhandelt.

Im Patent beansprucht Monsanto die Verwendung von Hunderten Gen-Sequenzen, die die natürliche Vielfalt der untersuchten Pflanzen widerspiegeln und zur Selektion weiterer geeigneter Pflanzen für die Zucht dienen sollen. Betroffen sind etwa 20 verschiedene Sojabohnen, wilde und kultivierte, und deren Verwandte. Bayer-Monsanto und BASF halten derzeit wahrscheinlich 90 % der Anbauflächen für Soja, Mais und Baumwolle in den USA. Das Europäische Übereinkommen verbietet die Patentierung von Verfahren zur Kreuzung oder Selektion zum Zweck der konventionellen Züchtung. Es ist davon ausgehen, dass das Patent aufrecht bleibt, weil es immer noch Lücken in den bestehenden Verboten gibt.

Den Schaden durch diesen Akt der Biopiraterie haben alle zu tragen: Derartige Patente können die Züchtung von Sorten behindern, die an den Klimawandel angepasst sind. Damit gefährden diese Patente die Sicherung der Welternährung. Saatgut, so “Keine-Patente-auf-Saatgut”, müsse für die Züchtung frei verfügbar bleiben. Nur so ließen sich Hunger und die Folgen des Klimawandels effektiv bekämpfen.

Neben Weizen, Mais und Reis ist Soja die wichtigste Kulturpflanze. Wurden 2002 global noch 180 Millionen Tonnen produziert, sind es heute bereits 339 Millionen Tonnen. Nach aktuellen Prognosen von Donau Soja werde die Sojaproduktion in Europa 2024 auf den Rekordwert von 12,5 Mio. Tonnen steigen. Für Österreich wird die Produktion auf 240.000 Tonnen auf  88.000 Hektar geschätzt. Soja wird in der Fütterung eingesetzt, weil es einen hohen Eiweißgehalt aufweist und Tiermehl als Alternative verboten ist.

https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patentfaelle/sojabohnen

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