Grüne Vorbedingungen für Mercosurabkommen
Bis auf Venezuela, das 2016 ausgeschlossen wurde, sind alle Staaten Südamerikas Mitglied beim Gemeinsamen Markt. Im kommenden Halbjahr wird Spanien den Vorsitz in der EU führen und darauf drängen, das Mercosur-Abkommen unterschriftsreif zu bekommen. Aus diesem Grund haben die Euro-Grünen eine Studie zur Folgenabschätzung in Auftrag gegeben. Thomas Waitz und Olga Voglauer von den Grünen stellten in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Studie vor. So würden höhere Importe aus Südamerika zu neuen Lebensmittelskandalen führen und das Vertrauen in die europäische Lebensmittelsicherheit erschüttern. In der EU verbotene Antibiotika würden weiterhin als Wachstumsförderer verfüttert. Weiters legt die Studie eine fehlende Rückverfolgbarkeit offen. Ein ratifiziertes Abkommen würden auf 83% der Agrarwaren keine Abgaben mehr einheben.
Ist das Abkommen unterzeichnet wird der Handel mit den wichtigsten sensiblen Erzeugnisse ansteigen, so die Studie. Der Anteil wertvoller Import-Fleischteilstücke würde auf 21% steigen. Das wurde die Erlöse der Rinderbauern und das Grünland bedrohen. Familienbetriebe könnten am meisten unter EU-Käseimporten leiden. Tiefgekühltes, billiges, brasilianisches Geflügel würde den Markt in der EU erschüttern. Erhöhte Ausführen von Rohrzucker und Ethanol würde über den Umweg des Grünlandumbruchs in S-Amerika zu erhöhter Urbarmachung von neuem Ackerland führen. Brasilien ist schon heute der bedeutendste Exporteur von Lebendrindern nach Südeuropa. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen die Abholzung von mindestens 650.000 ha nach sich ziehen wird.
Sollte es überhaupt eine Chance geben, die nachteiligen Auswirkung der Mercosur-Abkommens zu verhindern, ist es unerlässlich, dass der Handel mit der Politik der EU übereinstimmt. Vor der Ratifizierung sollte die EU daher eigenständige Maßnahmen umsetzen.
Sie sollte Gesetze zur Sorgfaltspflicht bei Waren mit hohem Risiko zur Entwaldung erlassen, sie sollte Gesetze zur Veterinärmedizin und deren effektiven Kontrollen erlassen. Die EU sollte Gesetze zur Sorgfaltspflicht bei Menschenrechten und Umweltschutz für alle Produkte entlang ihrer Lieferketten verankern. Der Export von in der EU verbotenen Pestiziden solle verboten werden. Weiters solle ein Abkommen zur Besteuerung von Emissionen aus dem See- und Flugverkehr geschlossen werden.
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