Österreich als Wegbereiter der GAP-Reform

387 Mrd. Euro stellt die EU in den kommenden sieben Jahren für eine sichere, leistbare und umweltschonende Ernährung der Europäerinnen und Europäer zur Verfügung. Nach zwei Jahren Diskussionen über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU erzielten heute die EU-Landwirtschaftsminister eine Einigung in den zentralen Fragestellungen der Reform, insbesondere was die Ökologisierung der GAP in den kommenden Jahren anbelangt. „Österreich war ein bedeutender Wegbereiter für einen Deal mit hohen und machbaren Umwelt- und Klimazielen, der nun Hand in Hand mit der Versorgungssicherheit und der erforderlichen Einkommenssicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe einhergeht“, stellte dazu Bauernbund-Präsident Georg Strasser fest.

Ein zentraler Bestandteil der EU-Agrarreform sind die verpflichtenden Öko-Regelungen von  20 Prozent bei den Direktzahlungen. Für Österreich wichtig war die Möglichkeit, hier bestehende Maßnahmen im Umweltprogramm anrechnen zu können. Die heute erzielte Einigung bildet zudem die Grundlage, dass die wesentlichen Maßnahmen in der 2. Säule weiterentwickelt werden können: „Das Motto lautet belohnen statt bestrafen. Über bewährte Programme, wie das Österreichische Agrarumweltprogramm oder die Bergbauernförderung werden Bäuerinnen und Bauern ihre Mehrleistungen abgegolten. Mit dieser Reform kann die österreichische Land- und Forstwirtschaft zukunftsorientiert und nachhaltig weiterentwickelt werden – eine Reform mit ökosozialer Handschrift“, so Strasser.

Bundesministerin Köstinger ist es nach intensiver Vorbereitung und in langen Verhandlungen gelungen, den erfolgreichen ökosozialen Weg Österreichs in der Agrarpolitik zu sichern. Die Ministerin: „Wir in Österreich leben naturnahe Landwirtschaft bereits seit Jahren vor und gehen damit den richtigen Weg, den österreichischen Weg. Das haben viele Mitgliedsstaaten erkannt. Ich bin froh, dass es hier bei vielen auch zu einem Umdenken gekommen ist. Verpflichtende Öko-Regelungen von 20 Prozent bei den Direktzahlungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Die Herausforderungen bleiben dennoch groß, denn jetzt gilt es, ein praktikables Programm für die nächsten Jahre vorzulegen. Die nächsten Schritte sind die Trilog-Verhandlungen – ein Kompromiss zwischen Rat, Kommission und Parlament.

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