Von der Leyen hält an Green Deal fest

Unterschiedliche Akzente bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) setzen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Während von der Leyen auf einer grünen Transformation beharrt, beschwichtigt der EU-Agrarkommissar die Landwirte mit Corona-Hilfspaketen und Einkommensstabilität. “Der Klimawandel, der Artenschwund und eine Degradation der Böden bedrohen die Landwirtschaft”, betonte von der Leyen auf der “Agricultural Outlook-Conference” der EU-Kommission. Nur der Green Deal könne die Betriebe ausreichend schützen. Es sei besser, jetzt die Landwirte mit neuen Umweltanreizen in der GAP zu belohnen, als bei späteren Schäden Verbote und Auflagen nachzuschieben, führt von der Leyen aus. Im laufenden Trilog bleibe der GAP-Reformvorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch. Dennoch habe die EU-Kommission Zweifel, ob sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament ausreichend den Anforderungen des Green Deals stellen werden, gab von der Leyen zu bedenken.Wojciechowski hob nach seiner nun einjährigen Amtszeit den Erhalt des EU-Agrarhaushalts und das Corona-Hilfspaket für die Milcherzeuger als seine Erfolge hervor. Die Märkte für Schweine und Geflügel blieben in der Corona-Krise instabil. Die EU-Kommission behalte sie im Auge, für Maßnahmen sehe sie allerdings noch keinen Bedarf, erklärte der EU-Agrarkommissar. Investitionen in den Tierschutz, den Erhalt von Kleinbetrieben und kürzere Transportwege wünscht sich Wojciechowski im EU-Agrarsektor in den kommenden Jahren. Die reformierte GAP könne Anreize dazu ausbauen, vor allem wenn die EU-Mitgliedstaaten mehr Haushaltsmittel in die ländlichen Förderprogramme der 2. Säule umschichten. Er habe das Mandat von der EU-Kommission, die Reformverhandlungen im Trilog zu Ende zu führen. Um wieder von vorne anzufangen, gebe es gar keine Zeit. Zudem hätten die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament schon Ambitionen für das Klima und die Umwelt an den Tag gelegt, berichtete der EU-Agrarkommissar.

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