Totschnig/Edtstadler gegen Verlängerung des Getreideimportstopps
Global sinken die Getreidepreise aufgrund guter Erntemengen und einer geringeren Nachfrage. Aber auch die ukrainischen Getreideexporte erhöhen den Wettbewerbs- und Preisdruck in der EU. Von diesem Preisdruck ist grundsätzlich die gesamte EU betroffen. Ganz besonders betroffen sind die fünf Nachbarländer der Ukraine: Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Deshalb erlaubte die EU-Kommission in diesen Ländern bis 15. September 2023 einen Importstopp von ukrainischem Weizen, Mais, Sonnenblumenkernen und Rapssamen. Nun muss die EU-Kommission entscheiden, ob der Einfuhrstopp weiter gelten soll. Polen und Ungarn haben bereits angekündigt, auch unabhängig der Entscheidung der EU-Kommission, den Importstopp zu verlängern.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Europaministerin Karoline Edtstadler ist die besondere Betroffenheit dieser Länder bewusst. Ein Importstopp, der lediglich in den fünf Anrainerstaaten gilt, schafft im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen sowie eines Marktgleichgewichts in der EU mittelfristig aber Probleme. Was es braucht sind Lösungen, die so funktionieren, dass keine Sonderregelungen mehr notwendig sind. Dazu zählt ein Kapazitätsausbau in Richtung EU-Hochseehäfen, um die Transporte günstiger zu gestalten und ukrainische Getreideexporte in die eigentlichen Zielländer außerhalb der EU zu ermöglich. Insbesondere der größte Schwarz-Meer-Hafen in Konstanza (Rumänien) könnte ein noch bedeutenderer Umschlagspunkt für ukrainisches Getreide werden. Darüber hinaus sollte der Ausbau der Donau-Häfen Reni und Ismajil sowie der Aufbau der ukrainischen Alternativroute über das Schwarze Meer unterstützt werden. Diese Routen sind in Bezug auf Kapazitäten und Kosten der beste Weg, um das ukrainische Getreide in die Entwicklungsländer zu bringen.
Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der russische Blockade der Exportrouten über das Schwarze Meer kommen weniger Getreide-Exporte im globalen Süden an. Die Exporte aus der Ukraine waren eine leistbare Quelle für Getreidelieferungen in den globalen Süden, da die Transportzeit über das Schwarze Meer mit rund zwei Wochen kurz und aufgrund der hohen Transportkapazitäten kostengünstig ist.
Ukrainischer Weizen wird derzeit im Rahmen internationaler Getreideabkommen im Ausmaß von 9 Mio. t (1.8.2022-17.7.2023) überwiegend nach Spanien, Türkei, Bangladesch, Ägypten, Italien exportiert. Im Wirtschaftsjahr 07/2022 – 06/2023 wurden in die EU 6 Mio. t überwiegend nach Spanien, Italien, Rumänien, Polen und Griechenland ausgeführt.
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