Regierung bekommt Petition überreicht
GLOBAL 2000 und Bio Austria haben der Bundesregierung 420.757 Unterschriften für die Beibehaltung von Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik (NGT) übergeben. Mit den Unterschriften werden die zuständigen Minister Johannes Rauch, Norbert Totschnig und Leonore Gewessler aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen eine Aufweichung des EU-Gentechnikrechts stark zu machen. Die österreichische Bundesregierung erhält durch die vielen Unterschriften ein starkes Mandat, in Brüssel auf die im Regierungsprogramm festgeschriebene Beibehaltung der geltenden EU-Gentechnikrechts zu bestehen.
„Die EU-Kommission muss ihr gefährliches Gedankenexperiment einer Aufweichung des EU-Gentechnikrechts beenden. Risikoprüfung und verpflichtende Kennzeichnung müssen für neue gentechnische Methoden genauso gelten wie für alte Gentechnik. Es steht hier die Wahlfreiheit für Bäuerinnen und Bauern und Konsumenten sowie die Sicherheit gentechnikfreier Land- und Lebensmittel-Wirtschaft in Europa auf dem Spiel. Das Einfallstor für Neue Gentechnik muss gesichert bleiben“, fordert Bio Austria Obfrau Gertraud Grabmann. Die Unterstützung der Bevölkerung ist den
Politikern in dieser Angelegenheit gewiss. Laut einer Umfrage von Handelsverband und GLOBAL 2000 von Ende August sprechen sich 94 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht bei allen gentechnisch veränderten Lebensmitteln aus.
Die Europäische Kommission plant, das bestehende EU-Gentechnikrecht für die Landwirtschaft aufzuweichen und zugunsten vereinfachter Zulassung zu deregulieren. Geht es nach Chemie- und Saatgut-Konzernen, könnten Pflanzen und Lebensmittel, die mit Methoden wie CRISPR/Cas gentechnisch verändert wurden, schon bald ohne umfassende Risikoprüfung oder Kennzeichnungspflicht zugelassen werden. 2022 lief eine Konsultation der Europäischen Kommission zum EU-Gentechnikrecht, die von vielen Organisationen als voreingenommen, irreführend und intransparent kritisiert
wurde. Ein darauf basierender Gesetzesvorschlag zu einer potentiellen Deregulierung des EU-Gentechnikrechts wird im Frühjahr 2023 erwartet. Ab 2024 oder 2025 könnten in Europa – vor Bauern und Konsumenten verborgen – NGT-Pflanzen angebaut und vermarktet werden. Sie könnten sogar als “nachhaltige” Lebensmittel gekennzeichnet werden.
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