Petition gegen Saatgutpatente übergeben
Heute hat ARCHE NOAH die Petition „Kein Patent auf Saatgut“ mit 45.000 Unterschriften der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler übergeben. „Saatgut ist keine Erfindung! Patente auf Saatgut sind ein Missbrauch des Patentrechts. Sie gefährden die Kulturpflanzenvielfalt und die Entwicklung zukunftstauglicher Sorten“, erklärt ARCHE NOAH Geschäftsführer Volker Plass bei der Übergabe. Kulturpflanzen und ihre genetische Vielfalt stellen einen unschätzbaren Wert dar, bei der Übergabe symbolisiert durch eine mit Raritäten bepflanzte Schatztruhe. „Wir freuen uns über die starke Unterstützung der Bevölkerung für die Petition gegen Patente auf Saatgut, denn die ständige Privatisierung der Natur betrifft uns alle“, so Volker Plass.
Die wichtigste Forderung der Petition wurde bereits mit der am 20. Mai 2023 in Kraft getretene Patentrechtsnovelle umgesetzt: Diese präzisiert eine auch im EU-Recht enthaltene Bestimmung, nach der Pflanzen, die aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ hervorgehen, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Mit dieser Präzisierung sind nun sämtliche Methoden der klassischen Pflanzenzucht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Eine Umgehung des Verbots von Patenten auf klassisch gezüchtete Pflanzen ist nicht mehr möglich. „Österreichs Patentgesetz ist jetzt ein Vorbild für ganz Europa“, so Plass.
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