NGOs blitzen bei EPA-Patentamt endgültig ab
Das Europäische Patentamt (EPA) hat soeben eine Beschwerde gegen ein Patent von vormals Monsanto – heute Bayer – zurückgewiesen. Das Patent EP2134870 betrifft die Züchtung von Sojapflanzen und deren Anpassung an unterschiedliche Klimata. Monsanto beanspruche ein Monopol auf die Nutzung natürlicher Genvarianten zur Auswahl von Pflanzen für die konventionelle Züchtung. Gefunden wurden die Genvarianten in wilden und kultivierten Sojapflanzen aus Asien und Australien, den Herkunftsregionen der Sojabohne.
„Diese Entscheidung ist im Hinblick auf die Pflanzenzucht und den Klimawandel alarmierend. Der Zugang zu dringend benötigter biologischer Vielfalt wird erheblich behindert. Die Nutzung von natürlicherweise vorkommenden Genvarianten zur Auswahl von Pflanzen ist ein Standardverfahren in der Pflanzenzüchtung und keine Erfindung,“ sagt PublicEye
Diese Position wird auch durch eine schriftliche Stellungnahme von Professor Michel Haring vom Swammerdam Institute for Life Sciences der Universität Amsterdam bestätigt. Demnach beruhten die im Patent beschriebenen Züchtungsmethoden „nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit“. Auch das EPA hatte sich in früheren Bewertungen dieser Position angeschlossen. Doch nun hat das Amt den Einspruch aus 2014 und die Beschwerde aus 2018 endgültig abgelehnt. Für Swissaid ein Beweis dafür, dass der Gesetzgeber seiner Pflicht für eine korrekte Auslegung der Verbote im Patentrecht zu sorgen, nicht nachkomme: „Im EU-Patentrecht sind Patente auf Pflanzenzüchtung und -sorten aus guten Gründen verboten. Die Politik mache zu wenig, um diese Verbote durchzusetzen,“ sagt Swissaid. „Der Zugang zur biologischen Vielfalt im Rahmen der Pflanzenzucht ist auch für den Globalen Süden von zentraler Bedeutung.“
Für das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut!, dem neben Arche Noah auch PublicEye und Swissaid angehören, hatte Johanna Eckhart die Anhörung des EPA in München verfolgt: „Dieses Patent ist Biopiraterie in großem Maßstab. Bayer bzw. Monsanto versuchen, die Kontrolle über die genetische Vielfalt zu erlangen, die benötigt wird, um unsere Ernährung zu sichern. In unserem aktuellen Bericht zeigen wir, welche Folgen das für Europa hat und wie die Auslegung der Gesetze korrigiert werden muss, um diese Entwicklung zu stoppen.“
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