NEOS werfen 6-Punkte-Plan in Agrardebatte
Karin Doppelbauer: „Während Landwirtschaftsministerin Köstinger nur an kleinen Schräubchen dreht, starten NEOS mit einem Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft in die Plenarwoche!“ Von allen Seiten werde seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor den Auswirkungen des Kriegs auf die Agrarmärkte und die landwirtschaftliche Produktion gewarnt. Doch Ministerin Köstinger habe sich bis vor kurzem gemütlich zurückgelehnt und versprochen, die Lage zu „beobachten“. „Dass dabei nichts Gutes herausgekommen ist, zeigt das am Wochenende von der Bundesregierung präsentierte Paket. Die darin angekündigten Maßnahmen sind weder treffsicher noch nachhaltig und werden innerhalb kürzester Zeit verpuffen“, ist Karin Doppelbauer, NEOS Sprecherin für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, überzeugt.
Das späte Einlenken von Ministerin Köstinger in Hinblick auf die Freigabe stillgelegter Brachflächen für die Produktion sei zu begrüßen. „Die Maßnahme selbst ist jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“, kritisiert Doppelbauer. Auch der Vorstoß von Köstinger für eine Eiweiß-Initiative komme reichlich spät: „Wir NEOS fordern seit über einem Jahr eine Eiweißstrategie, um den Sojaanbau in Österreich zu fördern. Landwirtschaftsministerin Köstinger täte gut daran, die Vorschläge der Opposition ernster zu nehmen, um nicht immer erst im Nachhinein agieren zu müssen“, so Doppelbauer.
Um die drohenden Versorgungsengpässe auf den Weltmärkten, vor allem in den Ländern des globalen Südens, abzufedern und die steigenden Betriebsmittelpreise für die Landwirtinnen und Landwirte abzugelten, werden NEOS in der kommenden Sitzung des Nationalrats sechs wirksame und nachhaltige Maßnahmen vorschlagen. Die Maßnahmen umfassen folgende Punkte:
· 5% der ÖPUL UBB-Biodiversitätsflächen im Ackerland für 2022 zur Produktion freigeben
· Strategie zur Lebensmittelverschwendung endlich umsetzen
· Zügelloses Zubetonieren stoppen und Flächenwidmung kontrollierter, transparenter und nachvollziehbarer gestalten
· Digitalisierung ausrollen, Smart und Precision Farming zum Status quo machen
· Intransparente AMA Agrarmarketingbeiträge abschaffen und die Betriebe entlasten
· Biogas als Einkommensart für die Landwirtschaft forcieren und als Energiequelle mobilisieren
„Jetzt ist es an der Zeit, besonnen aber bestimmt und in Abstimmung mit den europäischen Partnern zu agieren“, fordert Doppelbauer abschließend. Unsere Landwirtschaftspolitik solle mehr sein, als nur ein Reagieren auf Katastrophen und Schimpfen auf Brüssel!
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