Mehrjähriger EU-Finanzrahmen

Der Mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR), auch als Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union bezeichnet, ist das verbindliche Finanzplanungsinstrument der EU, das die jährlichen Obergrenzen für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den einzelnen Ausgabenkategorien für einen mehrjährigen Zeitraum festlegt. Rechtsgrundlage ist Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der MFR wird einstimmig vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments als Verordnung erlassen und in Euro festgelegt. Er bindet die jährlichen Haushaltsverfahren der EU, ohne die Gesamtsumme der tatsächlichen Ausgaben abschließend zu determinieren.

Für die Landwirtschaft ist der MFR von zentraler Bedeutung, da die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) traditionell eine eigene Ausgabenkategorie bildet. Im aktuellen MFR 2021–2027 sind für die GAP Mittel für Direktzahlungen, Marktmaßnahmen und die ländliche Entwicklung (zweite Säule) vorgesehen. Nationale Strategiepläne, in Österreich etwa der GAP-Strategieplan, konkretisieren die Mittelverwendung. Ab 2026 laufen Vorbereitungen für den MFR ab 2028, der die Finanzausstattung der GAP nach 2027 neu regelt. Der MFR unterliegt der jährlichen Haushaltsordnung und wird durch Eigenmittelbeschluss sowie Obergrenzen für Eigenmittel ergänzt.