Klimasteuern könnten Düngerimporte verteuern
Das Europaparlament drängt auf eine Grenzausgleichssteuer für importierte Düngemittel und andere Energie verschlingende Industriegüter aus Drittländern, um eine Lücke in der Klimapolitik zu schließen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schwerindustrie in der EU zu erhalten. Bisher droht eine Abwanderung der Produktion von Industriegütern mit hohem Verbrauch von Kohlendioxid wie etwa Stahl, Zement oder Düngemittel in Drittländer, weil sie in der EU Verschmutzungsrechte aus dem Emissionshandel beziehen müssen. Um die Abwanderung zu vermeiden, werden die Verschmutzungsrechte schon mal kostenlos abgegeben und damit der Klimaschutz unterlaufen. Durch eine Grenzausgleichssteuer für Düngemittel würde die Landwirtschaft jedoch zwischen die Stühle geraten, warnt der Europäische Dachverband der Landwirte- und Genossenschaftsorganisationen COPA-COGECA.
Düngemittel seien in der EU bereits heute teurer als auf dem Weltmarkt. Eine Grenzausgleichssteuer würde die vor allem für Getreide- und Ölsaatenerzeuger ohnehin empfindlichen Kosten für Düngemittel weiter erhöhen. Damit erleide die Landwirtschaft der EU einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Drittländern mit der Gefahr einer Abwanderung der Erzeugung, betont COPA-COGECA. “Entweder muss die landwirtschaftliche Erzeugung in die Grenzausgleichssteuer einbezogen werden oder Stickstoffdüngemittel müssen von der Steuer ausgenommen werden”, fordert deshalb COPA-Präsidentin Christine Lambert. Mit der jetzt geplanten Regelung verliere der EU-Agrarsektor jedenfalls seine Wettbewerbsfähigkeit, warnt Lambert.
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