Da führt kein Weg vorbei
In den nächsten Monaten stehen in Brüssel richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU an. Der Österreicher WOLFGANG BURTSCHER ist als Generaldirektor entscheidend in die Strategiefindung mit eingebunden. STEFAN NIMMERVOLL führte mit ihm folgendes Gespräch.
BLICK INS LAND: Österreich ist seit 25 Jahren in der EU. Haben die Bauern unterm Strich profitiert? Wolfgang Burtscher: Österreichs Landwirtschaft ist sehr nachhaltig ausgerichtet und hat sich erfolgreich mit hochwertigen Gütern auf dem EU-Binnenmarkt positioniert. Auch kommen die Landwirte in den Genuss von erheblichen EU-Mitteln. Der Anteil der EU-Unterstützungen, bezogen auf das durchschnittliche Nettoeinkommen pro Betrieb, beläuft sich auf 66 Prozent oder rund 20.000 Euro im Durchschnitt pro Betrieb und Jahr.
Die Begeisterung dafür ist aber nicht immer spürbar. Bekommt Brüssel den Schwarzen Peter für Dinge umgehängt, für die es gar nichts kann?
Burtscher: Die Konzeption und Umsetzung der Agrarpolitik wird von den Landwirten zu Recht kritisch begleitet. Das ist nicht nur in der Europäischen Union der Fall. Auch in Staaten wie der Schweiz gibt es ähnliche Fragen. Daher sind wir ständig um Vereinfachung bemüht und räumen den Mitgliedstaaten in Zukunft mehr Flexibilität ein.
Ein aktueller Punkt ist die Weideverpflichtung in der biologischen Landwirtschaft. Wie wird es da weitergehen?
Burtscher: Da ist die Kommission mit Österreich in Diskussion. Österreich hat Vorschläge unterbreitet, wie man die Frage in Zukunft lösen will. Diese sind in Prüfung.
Auch die Corona-Hilfe der Europäischen Union steht in der Kritik. Diese macht heruntergerechnet „eine Mistschaufel pro Betrieb“ aus. Tut die EU genug?
Burtscher: Wir müssen uns der Proportionen bewusst sein. Die Europäische Union gibt im Jahr rund 60 Milliarden Euro für die Landwirtschaft aus, davon einen erheblichen Anteil für Direktzahlungen. Diese haben auch eine Sicherheitsnetzfunktion für die Landwirte und machen einen wesentlichen Anteil des Einkommens aus. Darauf sollten wir nicht vergessen. Im Übrigen haben Krisenmaßnahmen wie die private Lagerhaltung für Milchprodukte zur Stabilisierung der Preise beigetragen.
Im Rahmen des „Green Deals“ werden die Ansprüche an die Bauern weiter steigen. Die EU braucht aber viel Geld für die Krisenbewältigung, die Nettozahler wollen nicht mehr einzahlen. Bleiben überhaupt genug Mittel für ambitionierte Ziele in der Landwirtschaft?
Burtscher: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Landwirtschaft in der Coronakrise sichergestellt hat, dass aus der Gesundheitskrise keine Lebensmittelkrise geworden ist. Der neue Vorschlag für den EU-Haushalt anerkennt die Leistungen der Landwirtschaft für die Lebensmittelsicherheit. Die Gesamtmittel für die Landwirtschaft sind im Vergleich zum Budgetvorschlag von 2018 um 26 Mrd. Euro erhöht worden. Die Mittel sind aber insgesamt begrenzt. Gerade Österreich ist es immer wichtig, dass die EU-Ausgaben in einer vertretbaren Größe gehalten werden. Hinzu kommt, dass Europa auch anderen großen Herausforderungen, wie dem wirtschaftlichen Aufbau nach der Coronakrise, der Digitalisierung oder der Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, gegenübersteht.
Ein neues Schlagwort sind die Eco Schemes in der 1. Säule, die das Greening ersetzen und erweitern sollen. Österreich ist bei den Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule stark. Besteht die Gefahr, dass die Bauern Geld verlieren?
Burtscher: Die Frage der Abgrenzung zwischen 1. und 2. Säule bei umweltrelevanten Zahlungen ist sehr wichtig. Die Mitgliedsstaaten müssen das im Detail in ihren Strategieplänen darlegen. Nachdem es sich bei den ländlichen Entwicklungsmaßnahmen um mehrjährige Verpflichtungen handelt, scheint mir genügend Platz für Möglichkeiten bei den Eco Schemes in der 1. Säule, ohne den Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule das Wasser abzugraben. Ich sehe also eher eine Chance für Österreich mit seiner nachhaltigen Struktur.
Die neu vorgestellten Strategien „Farm to fork“ und „Biodiversität“ sind bei den Generaldirektionen Gesundheit und Umwelt angesiedelt. Ist es nicht ein verheerendes Signal für die Landwirte, wenn derart bedeutende Papiere gar nicht vom Landwirtschaftskommissar kommen?
Burtscher: Die Europäische Kommission entscheidet immer als Kollegium. Deshalb war unser Kommissar selbstverständlich voll eingebunden. Die Strategien sind Teil der Green Deal-Initiative der gesamten Kommission, die vom Exekutiven Vize-Präsidenten Timmermanns geleitet wird. Die Strategie „Biodiversität“ ist konsequenterweise beim Kommissar für Umwelt angesiedelt. Auch „Farm to fork“ betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich der verarbeitenden Industrie, dem Handel und der Konsumenten. Da auch Gesundheitsfragen im Mittelpunkt stehen, ist diese Strategie federführend bei der Kommissarin für Gesundheit angesiedelt. Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, und wir, seine Generaldirektion, haben maßgeblich an diesen Strategien mitgearbeitet, was nicht zuletzt in der Betonung der Lebensmittelsicherheit und der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zum Ausdruck kommt.
Inwiefern bedeuten die Vorschläge denn generell einen Paradigmenwechsel für die Europäische Landwirtschaftspolitik?
Burtscher: Mit der neuen GAP und den Green-Deal-Initiativen wird zweifelsohne die ökologische Ausrichtung verstärkt. Angesichts des Klimawandels und des Verlusts an Biodiversität mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft, aber auch in Anbetracht eines sich ändernden Konsumverhaltens, führt daran kein Weg vorbei.
Worauf muss sich ein Bauer einstellen?
Burtscher: Das müssen die Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer nationalen Strategiepläne definieren. Von unserer Seite gab es schon in den Vorschlägen von 2018 eine Reihe von Anknüpfungspunkten für die Ökologisierung der Landwirtschaft, wie zum Beispiel, dass 40 Prozent der Mittel klimarelevant sein sollen, verstärkte Verpflichtungen für die Konditionalität, die Eco Schemes oder Verpflichtungen im Bereich der Wasserqualität und des Pestizideinsatzes. Die Umstellung auf eine nachhaltigere Produktion eröffnet auch neue Einkommensmöglichkeiten für die Bauern.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll um 50 Prozent reduziert werden, jener von Dünger um 20 Prozent. Dazu kommen 25 Prozent Bio- und zehn Prozent Biodiversitätsflächen. Lässt sich Europa mit diesen Vorgaben überhaupt ernähren?
Burtscher: Die Ziele müssen im Zuge ihrer Umsetzung permanent evaluiert werden. Dabei ist auf die Lebensmittelsicherheit, auf die Wettbewerbssicherheit und auf die Lebensmittelpreise Bedacht zu nehmen.
Welche Zahlen werden denn dafür als Grundlage genommen?
Burtscher: Bei den nationalen Strategieplänen muss darauf Bedacht genommen werden, wo der Ausgangspunkt ist. Die Vorgaben werden für verschiedene Mitgliedsstaaten daher sehr unterschiedlich sein. 25 Prozent ökologische Landwirtschaft bedeuten in Österreich, wo man diesem Ziel schon sehr nahe ist, etwas anderes als in Ländern, wo man davon noch weit entfernt ist. Ähnliche Fragen werden sich auch bei allen anderen Indikatoren stellen.
Alle Vorschläge müssen erst im Trilog abgestimmt werden. Wie lange wird das dauern?
Burtscher: Die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ziehen eine zweijährige Übergangsphase vor. Die Europäische Kommission tritt dafür ein, dass die Agrarreform am 1.1. 2022 in Kraft tritt, aber letztlich liegt die Entscheidung dazu bei den Landwirtschaftsministern und dem Parlament.
Ist es für Österreich bei den Verhandlungen ein Vorteil, dass Sie Generaldirektor geworden sind?
Burtscher: Ähnlich wie die Kommissare sind auch die Dienste der Kommission zu Gleichbehandlung und Neutralität verpflichtet. Es ist aber sicherlich kein Schaden, wenn man um die Stärken und Schwächen eines Landes Bescheid weiß. Insofern stehe ich natürlich gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
Kommissar Wojciechowski hat Österreich ja als Vorbild bezeichnet.
Burtscher: Wenn ich mit dem Kommissar spreche, ist er immer voll des Lobes für das österreichische Agrarmodell. Sein Besuch in Österreich im Winter hat ihn sehr beeindruckt, weil er ein großes Herz für nachhaltige Familienbetriebe hat.
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