ÖBV und Minister weiter gegen Mercosurabkommen
Am Mercosur-Gipfel wurde eine neue politische Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen verkündet. „Mit dieser Einigung werden die Bäuer:innen, Umwelt und Menschen ignoriert. So kann es nicht gehen, denn die bisherigen Probleme werden weiter massiv verschärft. Das ist ein gefährlicher Schritt zulasten der bäuerlichen Landwirtschaft, des Klimas und der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks geht. Der Widerstand wird nun umso mehr weitergehen.“ so Ludwig Rumetshofer, Vorstandsmitglied der ÖBV-Via Campesina Austria.
Der Widerstand seit der letzten politischen Einigung 2019 war massiv. Zuletzt hat ein transatlantisches zivilgesellschaftliches Bündnis von über 400 Organisationen – darunter die ÖBV-Via Campesina Austria – sowie mehrere EU-Staaten einschließlich Österreich mit ihrer Kritik einen Abschluss des Abkommens verhindert. „Die bisherigen Verhandlungen bieten keine Antworten auf die grundsätzlichen Probleme: Die Dominanz der Agrarindustrie zulasten der bäuerlichen und agrarökologischen Landwirtschaft, der zerstörerische Wettlauf nach unten zulasten von Menschen, Umwelt und Regionen, die Verschärfung der Klimakrise, der Entwaldung und der Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern ein sofortiges Stopp des EU-Mercosur-Abkommens. Wir fordern Wirtschaftsminister Kocher und die künftige Regierung auf, die gültige Ministerbindung auf ein Nein zu EU-Mercosur in Form eines Vetos und in Form von Bündnissen jetzt vehement und aktiv zu verteidigen!“ so Rumetshofer weiter.
Durch einen Parlamentsbeschluss ist Kocher daran gebunden, „alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.“ Nach dieser Einigung ist jedenfalls mit massiven Protesten zu rechnen.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig lässt zum Mercosur-Abkommen verlauten: „Derzeit liegen seitens der EU-Kommission noch keine schriftlichen Informationen über die Inhalte vor. Diese gilt es abzuwarten, um eine seriöse Bewertung vornehmen zu können. Österreichs Position ist klar und unverändert: Es gilt weiterhin ein rechtlich bindender Beschluss des Nationalrates, der sich gegen das Mercosur-Abkommen ausspricht. Wir bekennen uns zu einer ökosozialen Marktwirtschaft und zur Förderung der österreichischen Exportwirtschaft. Aber: Unsere landwirtschaftliche Produktion in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig internationale Handelsabkommen alter Schule abzuschließen – das passt nicht zusammen. Auch der Freihandel braucht faire Regeln und ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe bilden das Rückgrat unserer ländlichen Regionen. Sie verdienen Schutz und Unterstützung – und wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für die Absicherung des ökosozialen Weges und unsere nachhaltige österreichische Landwirtschaft einsetzen!“
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