NIEDERÖSTERREICH IM FOKUS
Unsere Bauern zahlen zu viel für den Diesel!
Unser Land lebt in vieler Hinsicht von der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern. Umso mehr ist auch Unterstützung für die heimische Landwirtschaft gerechtfertigt. Und umso mehr müssen unfaire Wettbewerbsbedingungen abgestellt werden. Denn nicht nur international, sondern auch im europäischen Vergleich hat Österreichs Landwirtschaft mit hohen Betriebskosten zu kämpfen. Eine besonders große Differenzierung im europäischen Vergleich gibt es bei der Besteuerung des sogenannten Agrardiesels, also von Diesel für die Land- und Forstwirtschaft. Der Steuersatz in Österreich liegt dabei im europäischen Spitzenfeld. Eine fragwürdige „Spitzenleistung“, denn fast alle EU-Staaten nutzen eine Ausnahmeregel, die eine Reduktion der Steuern für den Agrardiesel erlauben würde.
Im Detail: Während Länder wie Belgien, Luxemburg, Kroatien, Schweden, Rumänien, Estland oder Zypern den Agrardiesel überhaupt nicht oder minimal besteuern, nutzt Österreich die Ausnahme gar nicht! Unsere Landwirte zahlen daher rund 40 Cent je Liter Diesel zusätzlich an Steuern im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe und eine klare Ungerechtigkeit, die schnellstmöglich beendet werden muss. Denn sie bezahlen die dritthöchste Besteuerung des Agrardiesels in der EU und haben gemeinsam mit Griechenland und nach den Niederlanden die höchste Belastung durch Treibstoffkosten. Oder einfach gesagt: Unterm Strich bezahlen Österreichs Bauern zu viel für den Diesel!
In der Vergangenheit hat auch Österreich bereits des Öfteren von der EU-Ausnahme Gebrauch gemacht. Zur berechtigten Freude, viel mehr aber zur notwendigen Entlastung der Landwirtschaft. Deswegen haben bäuerliche Abgeordnete jetzt auch einen Antrag in den Niederösterreichischen Landtag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auch in Österreich schnellstmöglich die Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft zu senken. Und auch der Finanzminister hat uns persönlich seine Zusicherung gegeben. Er hat seine Experten sogar bereits in unserem Sinne beauftragt, einen konkreten Umsetzungsentwurf zu formulieren, dem der Koalitionspartner und das Parlament dann noch zustimmen müssen. Alle Fraktionen dort wären gut beraten, dies auch zu tun. Denn es ist rechtlich möglich, finanzierbar und es ist wirtschaftlich notwendig, die Bauern zu entlasten. Wer jetzt nicht handelt, trägt die Verantwortung für mehr Importe und weniger heimische Produktion von Lebensmitteln, mit allen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen. Es ist inakzeptabel, dass unsere Bäuerinnen und Bauern für die gleichen Kilometer am Traktor mehr Steuern bezahlen als ihre Kollegen wenige Kilometer weiter in den Nachbarstaaten. Entlastung beim Agrardiesel ist daher nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch eine Frage der Versorgungssicherheit.
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