Grüne Ablehnung für GAP-Revisionspläne
Die Kommission möchte heute eine GAP Revision präsentieren. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, nimmt dazu Stellung:
„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergibt billige Wahlzuckerln, statt ernsthafte Politik zu machen. Anstatt im Angesicht einer immer heftigeren Klimakrise und dem größten Artensterben seit Ende der Dinosaurier unseren Boden, unser Wasser und unsere Luft besser zu schützen, und das Gemeinwohl und öffentliche Leistungen voran zu stellen, folgt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Diktat der Hardliner in der Volkspartei und macht einen erneuten Kniefall vor der Agrarindustrielobby. Die Revision der gemeinsamen Agrarpolitik im Hauruckverfahren ist ein Angriff auf die minimal existierende grüne Architektur und die Biodiversitätsmaßnahmen der Landwirtschaftspolitik. Weder gibt es eine Folgenabschätzung noch wird das EU-Parlament ordentlich miteinbezogen. Das ist billiger Populismus und Politikversagen auf dem Rücken der Landwirt*innen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
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