NIEDERÖSTERREICH IM FOKUS

Ein Baum und klare Forderungen

Es ist mittlerweile eine schöne vorweihnachtliche Tradition, dass der Christbaum des Europaparlaments aus Niederösterreich kommt. Unter der Regie und auf Initiative unseres Europaparlamentariers Alexander Bernhuber wurde die Tanne aufgestellt und aufgeputzt.
Der Christbaum ist nicht nur ein Symbol für Weihnachten, sondern steht auch für die unverzichtbare Arbeit unserer land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe. Durch ihre wertvolle Arbeit sichern sie unsere Lebensmittelversorgung und erhalten und pflegen den ländlichen Raum und unsere Wälder.
Doch wir sind nicht nur gekommen, um einen Baum in Brüssel aufzustellen, sondern auch mit ganz klaren Forderungen, denn der Gesprächsbedarf mit der Europäischen Union ist hoch. Umso bedeutender daher, dass erstmals auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich zur Christbaumsegnung kam und wir ihr unsere Positionen und Forderungen mitgegeben haben.
Wir haben klargemacht: Nur mit bäuerlicher Produktion gibt es Versorgungssicherheit am Kontinent. Wenn unsere Bäuerinnen und Bauern nicht produzieren können oder dürfen, dann müssen Lebensmittel importiert werden. Womöglich noch aus Erdteilen, wo der Regenwald niedergebrannt wird, Stichwort Mercosur. Das heißt: Es muss für die Bauern einfach werden. Mehr Landwirtschaft statt ständig mehr Zettelwirtschaft und ständig neuen Einschränkungen.
Gerade in den letzten Wochen ist hier dank Alexander Bernhuber ja auch einiges gelungen, wie auch die Präsidentin wusste. Und auch beim Thema Wolf konnten wir in von der Leyen eine Mitstreiterin gewinnen. Sie sagte zu, dass man anders mit dem Wolf umgehen und ihn zum Beispiel bejagen müsse, wenn die Art in bestimmten Regionen nicht mehr gefährdet ist.
Zusätzlich gaben wir Präsidentin von der Leyen, die viel Verständnis für die Landwirtschaft signalisierte, auch ein Forderungspapier mit. Darin enthalten unter anderem die rasche Indexanpassung der Direktzahlungen, so wie das in der zweiten Säule durch Bund und Land bereits passiert.
Auch sollen die zukünftigen GAP-Perioden von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt werden, mit Bereitstellung der notwendigen Pflanzenschutzmittel, ohne weitere Auflagen oder Verschlechterungen. In Bezug auf den russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fordern wir die Einführung von Ukraine-Handelskontingenten unter Einhaltung der EU-Standards.
Denn es ist wichtig, dass die ukrainischen Agrarprodukte an ihrem Bestimmungsort ankommen und nicht zu Marktstörungen in Europa führen. Die EU soll beim Import nicht nur den Produktstandard, sondern auch den Produktionsstandard überprüfen. Auch bei Kommissar Johannes Hahn wurde intensiv diskutiert, der auch klarmachte: Je mehr wir in Europa produzieren können, desto besser.
Die letzten Monate mit den großen Themen Pflanzenschutz, Herkunftskennzeichnung und Renaturierung haben gezeigt, dass eine starke Stimme für unsere heimische Landwirtschaft in Brüssel wichtig ist, um bei Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen. Oder hin und wieder auch einen Baum aufzustellen.

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