NIEDERÖSTERREICH IM FOKUS
Bauern-Prämien werden erhöht. Endlich!
Die Budgetreden des Finanzministers sind jedes Jahr ein Staatsakt. Das ganze Parlament ist versammelt, der ORF überträgt live, Abgeordnete und Zuseher hören auf Inhalt und Tonfall der mit Spannung erwarteten Rede. Die meisten Zahlen sind vorher schon bekannt, werden in Interviews erklärt und von mehr oder weniger berufenen Experten bewertet. Die Einnahmen steigen, die Ausgaben ebenfalls. Jeder bekommt mehr, aber niemand so viel, wie er gerne hätte. Die einen jammern, dass zu viele Schulden gemacht werden, die anderen, dass sie zu wenig Geld aus dem großen Topf bekommen. So weit, so vorhersehbar.
Was allerdings nicht vorhersehbar war, ist die Steigerung des Agrarhaushalts. Aber sie ist umso wichtiger. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat es geschafft, das Bauern-Budget um rund 130 Mio. anzuheben. Die beiden wichtigsten Posten dabei sind mehr Mittel für den Waldfonds und fast 55 Mio. Euro mehr für die Ländliche Entwicklung. Oder einfach gesagt: mehr Geld für dringend notwendige Wiederaufforstungen. Und höhere Prämien für die Leistungen der bäuerlichen Betriebe.
In der sogenannten 2. Säule der Ländlichen Entwicklung müssen die Mittel des Bundes von den Ländern im Schlüssel 60:40 kofinanziert werden, das heißt, die Summe steigt noch um weitere 40 Prozent. Das bedeutet, zu 60 Euro des Bundes muss das jeweilige Bundesland noch 40 Euro dazulegen. Und natürlich werden wir das machen und die Landesmittel – rund 10 Mio. Euro – ebenfalls zur Verfügung stellen. Erstmals in der Geschichte der Gemeinsamen Agrarpolitik wird es damit gelingen, die Prämien beim Umweltprogramm und der Ausgleichszulage im Schnitt um acht Prozent anzupassen. Und auch die Investitionsförderung kann angehoben werden, damit Hof und Betrieb, Stall und Maschinen erneuert und modernisiert werden können. Ein wahres Impulsprogramm für die Landwirtschaft! (Übrigens ganz anders als in Deutschland, wo der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gerade den Rotstift bei den Bäuerinnen und Bauern ansetzt und die Mittel um rund ein Viertel zusammenstreicht!)
Den Neidern, und die gibt es natürlich zuhauf, sei gleich in aller Deutlichkeit ausgerichtet: Die Bäuerinnen und Bauern haben sich das verdient. Inflation und Teuerung stellen die Betriebe vor Herausforderungen. Energie, Betriebsmittel und Baustoffe haben heute ein wesentlich höheres Preisschild als noch vor wenigen Monaten, während der Anteil der Rohstoffe am Gesamtertrag sinkt, beispielsweise bei Semmeln oder dem täglichen Brot. Daher ist eine Inflationsanpassung in diesen schwierigen Zeiten absolut notwendig. Und sie dient nicht nur den bäuerlichen Familienbetrieben, sondern der gesamten Gesellschaft. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit und zur Sicherung der Produktion. Investitionen der Landwirtschaft kurbeln die gesamte regionale Wirtschaft an. Umweltgerechte Landwirtschaft kommt der gesamten Umwelt und Natur zu Gute. Und ein gesunder Wald versorgt uns alle mit frischer Luft und nachhaltigen Baustoffen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und auch die Mittel in der 1. Säule, den Direktzahlungen, an die Inflation anpassen.
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