NIEDERÖSTERREICH IM FOKUS
Neue Eigentumssteuern verhindern!
Das alte Jahr ist mit viel Streit und Hader zu Ende gegangen. Schauen wir uns um, was rund um uns passiert: Krise da, Krieg dort. Blockierte Weizenlieferungen, zu wenig und zu teure Energie. Hohe Inflation, steigende Preise und natürlich auch teure Lohnabschlüsse.
Die Politik reagiert richtigerweise mit Unterstützungspaketen in Millionen- und Milliardenhöhe. Auch speziell für die Landwirtschaft, gerade etwa mit dem Agrardiesel, da ist wirklich etwas gelungen. Aber das muss auch für die Zukunft abgesichert und die Steuer auf den Agrardiesel langfristig gesenkt oder ganz gestrichen werden. Denn es geht dabei nicht nur um kurzfristige Unterstützung gegen steigende Preise, sondern um Fairness und Wettbewerbsgleichheit im europäischen Vergleich.
Denn die Antwort auf viele Auswirkungen des Krieges und der Krisen liegt in bäuerlicher Hand: auf eine starke Produktion in der Heimat setzen, in der Energie genauso wie bei Lebensmitteln. Dazu brauchen die Bäuerinnen und Bauern jegliche Unterstützung und Sicherheit. Natürlich finanzielle Unterstützung und Fairness wie beim Agrardiesel. Zum Zweiten die Sicherheit, überhaupt produzieren zu dürfen und zu können.
Die Entscheidung, ob unsere Bauern morgen noch Betriebsmittel, Dünger, Pflanzenschutz etc. haben, um gescheit produzieren zu können, muss in Österreich getroffen werden und nicht von ausländischen Milliardären. Und auch nicht von Klima-Chaoten oder anderen Extremisten, die Gesetze brechen und mit Gewalt ihre politischen Forderungen durchsetzen wollen.Und zum Dritten braucht es auch die Unterstützung der breiten Gesellschaft statt Missgunst und Neid, wie die Arbeiterkammer ihn gerade wieder schürt. Das statistische Einkommensplus 2022 der bäuerlichen Familienbetriebe hat dort wilde Reaktionen hervorgerufen. Und das in Zeiten, in denen Versorgungssicherheit zu den höchsten Gütern zählt!
Wertvolle und harte Arbeit gehört auch fair entlohnt. Das sollte sich die Arbeiterkammer hinter die Ohren schreiben, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, die täglich dafür sorgen, dass die Regale gefüllt sind. Auch hört man aus dieser Ecke wieder die tiefrote Forderung nach neuen Eigentumssteuern, wie sie auch in Deutschland gerade wieder modern werden. Dort reagiert ja mittlerweile ein roter Bundeskanzler mit einem grünen Landwirtschaftsminister, der ausgebildeter Sozialpädagoge ist. Und dort kommen jetzt sofort Erbschafts- und Eigentumssteuern.
Für ein kleines Einfamilienhaus muss man beim Übertrag statt 19.000 Euro auf einmal 75.000 Euro Steuern zahlen. Da kann man sich leicht ausrechnen, was das bei
einem Betrieb ausmacht. Das ist absolut leistungsfeindlich und zerstört die Produktionskraft. Dabei sind die richtigen Finanzvermögen heute mit einem Mausklick irgendwohin transferiert. Einen Bauernhof dagegen bringt man nicht über die Grenze. Es bleiben daher nur Grund und Boden, Haus und Hof, Traktor und Äcker, die besteuert werden. Ähnliches wird auch bei uns schon lautstark gefordert. Das müssen wir in Österreich verhindern, damit uns nicht der Acker unterm Traktor wegbesteuert wird. Ein klares
Nein zu Eigentumssteuern!
Der Beitrag NIEDERÖSTERREICH IM FOKUS erschien zuerst auf Blick ins Land.
