GMEINER MEINT

Große Töne und maue Antworten

Als Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vor knapp zwei Wochen wieder einmal wortreich zum Rundumschlag gegen die Handelsketten ausholte und Spar, Billa und Co. medienwirksam „erpresserische Zustände“ vorwarf, stand sie mit einem Mal selbst am Pranger. „Warum ist in Österreich die im Vorjahr von der EU verabschiedete Verordnung gegen unlautere Handelspraktiken in Österreich noch nicht in Kraft?“, musste sie sich fragen lassen. Antworten darauf fielen eher mau aus. Die Richtlinie sei vom dafür zuständigen Wirtschaftsministerium vorgelegt worden und werde noch heuer beschlossen, hieß es zunächst. Dann wurde dieser Tage gar eilends eine Pressekonferenz einberufen. Der Entwurf gehe in Begutachtung, zudem komme eine Ombudsstelle. Ein „Meilenstein“ hieß es auch diesmal wieder. Wie schon so oft.
Zu den vollmundigen Ankündigungen und Erklärungen, die seit Jahren den Eindruck erwecken, als sei alles bereits umgesetzt, passt das freilich dennoch nicht. Schon vor vier Jahren ging die Verordnung gegen unlautere Handelspraktiken als Erfolgsstory durch die Medien. Dann wurde sie als großer Erfolg der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor drei Jahren gefeiert, und als sie im April 2019 verabschiedet wurde, waren von Köstinger Sätze wie „Diese Richtlinie spricht ein klare Sprache. Wir werden uns unmittelbar an die Umsetzung machen“ zu hören, und Vorreiter wolle man sein.
„Naja“, ist man geneigt zu sagen und über das „unmittelbar“ zu schmunzeln und über den „Vorreiter“, wenn man sich nicht gar ärgert. Und angemerkt sei: Termine, wann das alles in Kraft treten soll, wurden auch bei der jüngsten Pressekonferenz nicht genannt.
Köstinger, respektive die heimische Agrarpolitik, hat einige solcher Baustellen, auf denen es, wie Gutwillige sagen würden, nur langsame Fortschritte gibt, bei denen aber nicht ganz so Gutwillige schnell zum Urteil kommen, dass nichts weitergeht. Die Herkunftskennzeichnung insbesondere in der Gastronomie und der Eiertanz, den Köstinger und Konsorten um dieses Thema aufführen müssen, um nicht mit ihren Partei­freunden in der Wirtschaftskammer übers Kreuz zu kommen, ist so etwas. Oder auch die Versorgung von Gemeinschaftsküchen in öffentlichen Einrichtungen mit regionalen Produkten ist so ein Thema, das sich wie ein Strudelteig durch die Jahre zieht, ohne dass jemals das erfüllt wurde, wovon seit Jahren die Rede ist. Immer wieder reibt man sich die Augen, wenn man erkennt, dass eigentlich immer noch nicht geschehen ist, von dem man glaubte, dass es längst umgesetzt ist.
Aber es ist Kultur geworden, in der Agrarpolitik schon erste Ideen als fertigen Erfolg zu verkaufen. Drei-,
vier-, fünfmal kommt das gleiche Thema über Monate, mitunter über Jahre, aufs Tapet. Immer wieder neu aufgemascherlt, ohne dass es in der Sache wirkliche Fortschritte gegeben hätte.
Oft scheint der Applaus sehr viel wichtiger als das Ergebnis. Viel zu oft. Politik ist fraglos ein mühsames Geschäft. Aber die Bauern haben dennoch mehr als ein Recht auf ständige PR-Luftblasen und „Meilenstein-Ankündigungen“. Sonst könnten sie sich schnell fragen, warum die Partei, die sie gewählt haben, in der Regierung sitzt. Und das nicht als Beiwagerl.

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