GMEINER MEINT

Wahlergebnis sorgt bei Bauern für Hochspannung

Nach den Nationalratswahlen sind die Grünen nun erstmals ernsthaft ein möglicher Regierungspartner. In den Spekulationen um mögliche Koalitionen spielen sie eine zentrale Rolle. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der nächsten Bundesregierung sitzen, ist hoch wie nie zuvor. Möglicherweise gar mit einem eigenen Landwirtschaftsminister.
Das macht das Wahlergebnis für die Bauern ganz besonders spannend. Denn, wenn die Grünen auch nur einen Teil dessen, was sie im Wahlkampf versprochen haben, in einem Regierungsprogramm umsetzen können, dann müssen sich die konventionell wirtschaftenden Bauern warm anziehen. Landwirtschaft, respektive Bereiche, die die Landwirtschaft betreffen, gehören zum Kern grüner Politik, noch viel mehr als für die Volkspartei.
Glyphosat, Neonics und auch die Tierhaltung sind Themen, die sich die Grünen auf die Fahnen geheftet haben, und bei denen sie ihrer Wählerschaft ganz sicher zeigen wollen, dass sie sie nicht enttäuschen. Zudem wollen sie auch bei der Vergabe der Förderungen andere Schwerpunkte setzen, was den Verhandlungen um die EU-Agrarreform und deren Umsetzung in Österreich einen neuen Dreh geben könnte.
Ob sich die Biobauern so freuen können, wie wohl manche meinen, ist zu bezweifeln. Die Bäume werden auch für sie jetzt nicht in den Himmel wachsen. Zu eng ist der finanzielle Spielraum und der politische Rahmen. Zudem ist davor zu warnen, den Biomarkt zu überfordern. Was dann passiert, zeigte heuer der Preisverfall bei Biogetreide.
Die Volkspartei und ihr Bauernbund, der regelmäßig einen großen Teil der VP-Stimmen liefert, sind in dieser Situation gefordert. Für den Bauernbund werden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu einer Nagelprobe für die Bedeutung in der Kurz-ÖVP. Gefordert ist von VP und Bauernbund, für den nötigen Ausgleich und für die nötige Kontinuität zu sorgen. Vor allem haben sie die Verantwortung, die konventionell wirtschaftenden Bauern zu schützen. Eine Brücke zwischen ihnen und den Grünen zu bauen, ist eine Herausforderung, wurde doch die konventionelle Landwirtschaft gerade von den Grünen immer wieder angegriffen und die Arbeit der Bauern in Zweifel gezogen und schlecht gemacht.
Wer bei seinen Wählern im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen das größere Risiko hat, Ansehen bei den Wählern zu verlieren, ist offen. Ist es die ÖVP, die den Grünen Zugeständnisse machen muss, die Bauern wehtun könnten, oder sind es die Grünen, die nicht alles durchsetzen können, was sie ihren Wählern versprochen haben? Wie es wirklich kommt, und was wirklich kommt, ist freilich schwer abzuschätzen.
Anzunehmen ist jedenfalls, dass im Falle von Koalitionsverhandlungen nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Grüne in der Regierung sind auf Landesebene in Österreich nicht unbekannt. In den drei Bundesländern, in denen sie in der Regierung sitzen, fügten sie sich bisher jedenfalls überall in ihre politische Verantwortung für die Allgemeinheit und nicht nur in die für ihre eigenen Wähler.
Klar ist nur, dass es vor allem für die konventionelle Landwirtschaft in jeder anderen Regierungskoalition wohl einfacher wäre, als in der mit den Grünen.
Aber das wird es möglicherweise nicht spielen.