Green Deal braucht Flankenschutz
Wissenschafter des Karlsruher Institut für Technologie (KIT), zeigen im Journal “Nature” auf, dass der Green Deal ein schlechter Kompromiss für den Planeten sein könnte, wenn die EU durch einen höheren Import von Agrargütern und Lebensmitteln Umweltauswirkungen bloß in Länder außerhalb der EU verlagere.Der Wissenschafter Richard Fuchs vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung des KIT gibt zu bedenken, dass mit dem Green Deal negative Umweltwirkungen der Agrar- und Lebensmittelproduktion nur nach außen verlagert und vielfach wesentlich verstärkt würden. EU-Agrar- und Lebensmittelimporte kommen vor allem aus Ländern, deren Umweltgesetze weit weniger streng sind als die in Europa. “Die Handelspartner der EU verwenden außerdem im Durchschnitt mehr als doppelt so viel Düngemittel wie wir. Auch der Pflanzenschutzmitteleinsatz hat in den meisten Exportländern zugenommen”, so Fuchs. Auch der pensionierte Agrarökonom Michael Schmitz von der deutschen Universität Gießen warnt davor, dass sich mit agrarischen Produktionsverlagerungen an emissionsintensivere Standorte außerhalb der EU globale Umwelt- und Klimabilanzen weiter verschlechtern würden. Die mit dem Green Deal einhergehenden Eingriffe aus Brüssel würden zudem zulasten der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft gehen.
“Der von der EU vorgeschlagene Green Deal und das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern stehen in einem diametralen Widerspruch. Wenn es die EU mit dem Umwelt- und Klimaschutz sowie den Interessen einer bäuerlichen Landwirtschaft ernst meint, dann bedarf es rasch einer grundlegenden Korrektur der EU-Handelspolitik. Die EU kann ihre Agrar- und Lebensmittelstandards zwar nicht anderswo durchsetzen, aber verlangen, dass Agrargüter und Lebensmittel, die auf den europäischen Markt kommen, auch unseren Produktionsstandards entsprechen. Höhere Standards in der EU-Landwirtschaft sind wirtschaftlich nur dann machbar, wenn man die heimischen Bäuerinnen und Bauern mit höheren Abgaben auf Importe im Agrar- und Lebensmittelbereich schützt”, macht LK-OÖ-Präsidentin Michaela Langer-Weninger deutlich. Die LK OÖ fordert von der EU wiederholt die Einführung von Klimazöllen (CO2-Grenzsteuer) für Agrar- und Lebensmittelimporte, um die heimische bäuerliche Landwirtschaft mittel- und längerfristig in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sichern. “Nur so kann ein veränderter Green Deal nicht nur ein guter Deal für die Umwelt in Europa, sondern auch für den gesamten Planeten werden”, so Langer-Weninger.
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