Mercosur-Pakts
Der Mercosur-Pakt bezeichnet im agrarpolitischen und handelsrechtlichen Kontext das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur), bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der 2019 grundsätzlich verhandelte Vertragstext umfasst neben politischem Dialog und Zusammenarbeit insbesondere eine Freihandelskomponente, die den schrittweisen Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse vorsieht. Für den Agrarsektor relevant sind die vereinbarten Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Soja sowie die Anerkennung geografischer Herkunftsangaben. Den Zollzugeständnissen der EU stehen Liberalisierungen für europäische Agrar- und Industrieerzeugnisse gegenüber.
Die Ratifizierung des Abkommens ist bis 2026 nicht abgeschlossen. Der Vertragstext enthält Regelungen zu Pflanzenschutzmitteln, Lebensmittelsicherheit und Tierwohl, wobei die Anwendung europäischer Produktionsstandards auf Importware Gegenstand laufender rechtlicher Prüfungen ist. Für landwirtschaftliche Betriebe in Österreich und Deutschland ergeben sich aus dem Abkommen potenzielle Wettbewerbseffekte auf den Märkten für Rindfleisch, Geflügel und Zucker, deren Ausmaß von der tatsächlichen Ausschöpfung der Kontingente abhängt. Eine abschließende Bewertung der ökonomischen und rechtlichen Folgen ist aufgrund des offenen Ratifizierungsverfahrens nicht möglich.
