Waitz für Beibehaltung der Agrarratskompetenzen
Für den heutigen Landwirtschaftsministerrat habe Minister Norbert Totschnig einen Brief an die schwedische Ratspräsidentschaft geschickt mit der Forderung, den EU-Landwirtschaftsministern bei Umweltdossiers wie dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur oder Bodengesundheit mehr Kompetenzen einzuräumen. „Die Aufteilung ist klar: Umwelt und Klimaschutz unterliegen bisher und müssen auch weiterhin federführend dem Umweltministerium unterliegen. Dieser Brief ist ein Affront und wäre eine Katastrophe in den Bemühungen den Grünen Deal zu retten und die Klima- und Biodiversitätskrise aufzuhalten. Der EU-Agrarministerrat ist der Ort, an dem Klima- und Artenschutz begraben werden“, kritisiert Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. „Das Bemühen des Landwirtschaftsministeriums ist die Zementierung des Status Quo und die bedeutet: Höfesterben, massiver Pestizideinsatz, Sicherung der Subventionen für die Agrarindustrie und minimalste Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz.“
Auch zur Industrieemissionsrichtlinie, einer Kompetenz des Umweltministeriums, habe sich Landwirtschaftsminister Totschnig geäußert. Er fordere die Höchstzahl der GVE, die ein Betrieb halten darf, ohne unter strengere Emissionsregeln zu fallen, zu erhöhen. Die Kommission habe in ihrem Vorschlag 150 Tiereinheiten vorgelegt.
„In Österreich ist ein Betrieb mit 150 GVE ein Großbetrieb, z.B. 150 Milchkühe, nur ein sehr kleiner Bruchteil der Höfe in Österreich hat mehr als 100 Tiereinheiten, die große Mehrheit hat unter 50 Tiereinheiten. Wenn Landwirtschaftsminister Totschnig plötzlich eine Ausweitung der Tiereinheiten für die Industrieemissionsrichtlinie von deutlich über 150 Einheiten einfordert, dann frage ich mich schon, für welche angeblichen Kleinbauern er sich hier einsetzt“, so Thomas Waitz abschließend.
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