Totschnig bekräftigt Mercosur-Nein

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig nahm heute in Brüssel beim EU-Agrarrat teil. Dabei bekräftigte er in einem von ihm eingebrachten Tagesordnungspunkt Österreichs „Nein“ zum Mercosur-Abkommen. Das Abkommen würde europäische Produktionsstandards untergraben und bäuerliche Familienbetriebe weiter unter Druck bringen. Totschnig fordert klare Antworten der EU-Kommission hinsichtlich Importkontrollen, finanzielle Wettbewerbshilfen und Schutzmechanismen bei stark steigenden Importen. Diese und weitere Kritikpunkte wird der Landwirtschaftsminister auch dem Handelskommissar Valdis Dombrovskis darlegen.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Unsere Landwirtschaft in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig aus Übersee Rindfleisch- und Zucker zu geringeren Standards importieren, passt nicht zusammen. Das Mercosur-Abkommen würde heimische Bäuerinnen und Bauern und in weiterer Folge auch die Versorgungssicherheit in Europa unter Druck bringen. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein im Regierungsprogramm. Die EU-Kommission sollte ihren Fokus auf eine starke europäische Landwirtschaft und einen funktionierenden Binnenmarkt bei Lebensmitteln innerhalb Europas richten.“

„Nach wie vor gibt es seitens der EU-Kommission keine aussagekräftigen Antworten zu Importkontrollen oder Schutzmaßnahmen vor Wettbewerbsverzerrungen. Auch eine lückenlose EU-Herkunftskennzeichnung fehlt nach wie vor. Gleichzeitig nimmt die Dynamik in Richtung eines Abschlusses des Mercosur-Abkommens Fahrt auf. Deshalb habe ich beim EU-Agrarrat unsere Kritikpunkte vorgebracht und Österreichs Nein zum Abkommen bekräftigt.“

Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die EU-Landwirtschaft:

Da in Südamerika Rindfleisch und Rohrzucker aufgrund geringerer Auflagen und Inputkosten bis zu 50% günstiger produziert werden können, betreffen die Auswirkungen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft. Die Rindfleischproduktion in der EU ist 2021 bereits um 1,1% gesunken. Angesichts dessen müsste die EU-Kommission alles daransetzen, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Laut einer Auswirkungsanalyse der EU-Kommission werden mit dem Mercosur-Abkommen die EU-Rindfleischimporte um 30-64 % zunehmen. Die Rindfleisch-Produktion in Brasilien stieg zwischen 2010 und 2020 von 8,37 Mio. Tonnen auf 9,39 Mio. Tonnen. Dass in den Mercosur-Ländern insgesamt rund 292 Mio. Rinder gehalten werden, zeigt das enorme Exportpotential. Im Vergleich dazu leben in der EU rund 75 Mio. Rinder.

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