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Schlagwort: Patentrecht

NGOs blitzen bei EPA-Patentamt endgültig ab

Das Europäische Patentamt (EPA) hat soeben eine Beschwerde gegen ein Patent von vormals Monsanto – heute Bayer – zurückgewiesen. Das Patent EP2134870 betrifft die Züchtung von Sojapflanzen und deren Anpassung an unterschiedliche Klimata. Monsanto beanspruche ein Monopol auf die Nutzung natürlicher Genvarianten...

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Patent auf buschige Wassermelonen bleibt

  Das Europäische Patentamt (EPA) hat einen Einspruch gegen ein Patent der Firma BASF auf buschig wachsende Wassermelonen (EP2814316) zurückgewiesen. Keine-Patente-auf-Saatgut! hatte einen Einspruch eingelegt, weil das Patent nicht erfinderisch und die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzensorten verboten...

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Patententscheidung über Wassermelonen anstehend

Nächste Woche, am 12. September 2023, will das Europäische Patentamt (EPA) in München über einen Einspruch gegen ein Patent der Firma BASF (Nunhems) auf buschig wachsende Wassermelonen entscheiden. Das EPA erteilte das Patent im Jahr 2021, obwohl der buschige Wuchs der Pflanzen bloß zufällig entdeckt wurde. Sogar laut...

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Petition gegen Saatgutpatente übergeben

Heute hat ARCHE NOAH die Petition „Kein Patent auf Saatgut“ mit 45.000 Unterschriften der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler übergeben. „Saatgut ist keine Erfindung! Patente auf Saatgut sind ein Missbrauch des Patentrechts. Sie gefährden die Kulturpflanzenvielfalt und die Entwicklung zukunftstauglicher Sorten“,...

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Nationalrat beschließt Patentrechtsnovelle

Der Nationalrat hat am 27. April die Novelle zum österreichischen Patentrecht beschlossen. „Das neue Patentgesetz bringt uns dem Ende des Missbrauchs von Patenten in ganz Europa ein großes Stück näher“, freut sich Katherine Dolan, Leiterin des Bereichs Politik bei ARCHE NOAH, Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt...

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Patentrechtsnovelle wichtiges Signal an EU

  Die Novelle zum österreichischen Patentrecht hat heute im Parlament den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung passiert, die Abgeordneten haben mehrheitlich zugestimmt. Damit wird die wichtige Neufassung Ende April im Nationalratsplenum behandelt. „Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere dürfen...

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Bauernbund begrüßt Patentrechtsnovelle

„Die genetischen Grundlagen unserer Lebensmittel sind nichts, womit wir spielen sollen. Daher ist es wichtig, unseren Bauernfamilien Rechtssicherheit und Klarheit bei der Saat- und Tierzucht zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass wir unsere Selbstversorgung nicht gefährden“, begrüßt Bauernbund-Präsident  Georg Strasser...

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Novelle schränkt Patente auf Leben ein

Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere dürfen zukünftig nicht mehr als „Erfindung“ patentiert werden. Der österreichische Ministerrat hat heute mit seiner Regierungsvorlage zur Novellierung des Patentgesetzes Präzisierungen zu Patenten auf Leben beschlossen. Damit werden langjährige Forderungen von ARCHE NOAH umgesetzt. „Heute...

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Arche Noah unterstützt Patentgesetz-Novelle

In Wien hat heute das Klimaschutz-Ministerium eine Novelle zum Patentgesetz in Begutachtung geschickt. Der auch für Innovation und Technologie zuständigen Ministerin Leonore Gewessler sind damit wichtige Präzisierungen zur Patentierbarkeit von Pflanzen gelungen. „Mit dem Begutachtungs-Entwurf sind wir einen Schritt näher...

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Patentansprüche auf Fische abgelehnt

Mitte November hat das Europäische Patentamt (EPA) Patentansprüche auf Fische gestrichen. Im Patent EP1965658 werden Rechte auf Lachse und Forellen beansprucht, bloß weil sie mit bestimmten Futtermitteln gefüttert werden. Das Futter soll die Zusammensetzung der Fettsäuren in den Muskeln der Fische und damit die Fleischqualität...

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