ÖBV attestiert Ministerin widersprüchliches Agieren

 
BM Köstinger nehme in Österreich seit Jahren große Worte in den Mund – und tue das Gegenteil in Brüssel. Sie werde „kämpfen wie eine Löwin“, „für bäuerliche Familienbetriebe“ und sie sei eine „Kämpferin gegen Agrarkonzerne“. Der Faktencheck zeige nun: Heiße Luft, in Brüssel wird für das Gegenteil gekämpft. Weiter wie bisher sei die Devise. „Im GAP-Finale heißt es jetzt Farbe bekennen für Umverteilung bei den Einkommenszahlungen und für einen ökologischen Umbau der GAP. Wir fordern die doppelte Förderung der ersten 20 ha!“, so Ludwig Rumetshofer von der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV).
Die Kommission hat klare Vorschläge vorgelegt, wie die Direktzahlungen zugunsten der Mehrheit der bäuerlichen Betriebe umverteilt werden sollen: Capping, Degression und Umverteilung zur höheren Förderung der ersten Hektare heißen die Optionen. Es geht um die Sicherung der kleinteiligen Agrarstruktur und der Einkommen, es geht um wichtige Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Nur so lässt sich der dringend notwendige ökologische und gerechte Wandel agrarpolitisch umsetzen.
„Wir brauchen klare Schritte gegen das Höfesterben und gegen die Bewirtschaftungsaufgabe in Berggebieten. Wir haben eine Petition für die doppelte Förderung der ersten 20 ha bei den Direktzahlungen gestartet. Diese kann jetzt unterzeichnet werden.“ so Rumetshofer weiter.
Eine Prognose der Landwirtschaftskammer besagt, dass es bei einem „Weiter wie bisher“ ein weiteres Viertel weniger Höfe geben wird. Derzeit erhalten in Österreich 56 Prozent der Betriebe nur knapp 20 Prozent aller Direktzahlungen, während die oberen 4 Prozent der Betriebe 22 Prozent der Zahlungen erhalten. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist die Schere genau umgekehrt. Derzeit werden in den GAP-Verhandlungen folgende Maßnahmen diskutiert: Capping (Förderobergrenze bei 100.000 einführen), Degression (schrittweise Abstufung der Gelder ab 60.000 bei steigender Betriebsgröße) und Umverteilung zugunsten einer höheren Förderung der ersten Hektare. Auch im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich das Bekenntnis für eine einheitliche Förderobergrenze auf EU-Ebene. In den EU-Agrarverhandlungen stelle sich Ministerin Köstinger jedoch gegen verpflichtende Förderobergrenzen und gegen eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen. Sie fordere Freiwilligkeit in Form eines „Opting out“ für Mitgliedsstaaten wie Österreich. Sie behaupte, dass es in Österreich kein Verteilungsproblem gäbe.
„Köstinger will sich die Ausgleichzulage für die fehlende Verteilung anrechnen lassen, als ob der Ausgleich für die naturbedingten Benachteiligungen damit etwas zu tun hätte. Die Berglandwirtschaft vorzuschieben und damit zugleich die Mehrheit der Höfe im Stich zu lassen, ist angesichts der aktuellen Einkommenslage ein starkes Stück.“ Bevor Ende dieser Woche voraussichtlich die GAP-Verhandlungen auf EU-Ebene abgeschlossen werden, weist die ÖBV auf die entscheidende Verantwortung von BM Köstinger hin. „Wenn sich für die nächsten zehn Jahre etwas verbessern soll, dann ist genau jetzt der Zeitpunkt, um dafür einzutreten!“ so Rumetshofer abschließend.

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