NÖ-Bauernbund fordert Investitionsschutzgesetz
Neue Übernahmegerüchte rund um die Öl- und Gasproduktion der OMV durch den US-Großinvestor Carlyle sorgen für ein Politbeben. Nachdem Finanzminister Magnus Brunner nach Bekanntwerden des Angebots klarstellte, dass er sich „nur schwer vorstellen kann, dass ein Finanzinvestor dabei helfen wird die Versorgungssicherheit in Österreich abzusichern“, widerspricht OMV-CEO Alfred Stern klar seinem eigenen Eigentümer und sieht keinen Versorgungsauftrag der OMV.
Für NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf ein klarer Affront und Eklat gegenüber dem größten Aktionär, der ÖBAG: „Diese Arbeitsauffassung ist für uns mehr als bedenklich. Es zeigt deutlich die Arbeitsweise in der OMV auf und ist klares Zeichen, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für systemrelevante Infrastruktur grundlegend ändern müssen.“
„Nun ist ÖBAG-Chefin Edith Hlawati am Zug und muss Stern einbestellen. Ebenso müssen die ÖBAG-Vertreter im OMV Aufsichtsrat Sterns Äußerungen thematisieren und kritisch hinterfragen“, stellt NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek klar. „Gegenüber der österreichischen Bevölkerung ist diese Arbeitsauffassung nicht vertretbar,“ so Pernkopf und Nemecek weiter. Bestätigt wird dies durch eine aktuelle Umfrage des IFDD im Auftrag der Kronen Zeitung. Hier sprechen sich 76 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher dafür aus, dass die systremrelevante Infrastruktur, beispielsweise in den Bereichen Energie, Telefonie und auch Düngemittel, in staatlicher Hand behalten werden soll.
Neben dem geplanten Teilverkauf der OMV sorgt auch der im Juni angekündigte Borealis-Deal für Unmut bei Niederösterreichs Bauern. „Während die Öl- und Gasproduktion die Bevölkerung direkt durch die Versorgung mit Diesel und Benzin betrifft, sorgt die Düngemittelsparte der Borealis durch die in der Landwirtschaft notwendigen Arbeitsmittel für volle Regale in den Supermärkten. Beides will die OMV nun unüberlegt und ohne Berücksichtigung der daraus folgenden Gefahren für Österreich und die Versorgungssicherheit ins Ausland ausverkaufen“, zeigen Pernkopf und Nemecek besorgt auf.
Die daraus folgenden Maßnahmen sind daher für den NÖ Bauernbund klar. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Wir fordern ein starkes Investitionsschutzgesetz nach französischem Vorbild zum Schutz der kritischen und systemrelevanten Infrastruktur“, zeigt die NÖ Bauernbundspitze abschließend eine einfache Lösung im Sinne der Versorgungssicherheit auf.
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