NIEDERÖSTERREICH IM FOKUS
Endlich Energiewende durch Bauernkraft umsetzen
Corona hat uns nach wie vor im Griff, aber wir dürfen dabei nicht alle anderen Themen vergessen. Ganz im Gegenteil zeigt Corona auch mehr denn je, wie wichtig manch andere Themen sind: Die Menschen genießen verstärkt die Natur vor ihrer Haustür, greifen vermehrt zu heimischen Lebensmitteln und fragen mehr denn je nach Baugründen und Wohnmöglichkeiten im ländlichen Raum. Unsere Umwelt und die heimatliche Kulturlandschaft, bäuerliche Produkte und der ländliche Raum sind Gewinner. Sie müssen es auch bleiben! Viele Schlüssel dazu liegen auch ganz klar auf der Hand, zum Beispiel was den Klima- und Umweltschutz betrifft. Niemand hat hier so gute Argumente wie die Landwirtschaft. Sie ist das erste Opfer des Klimawandels, wird durch Witterung und Schädlinge schwer getroffen. Gleichzeitig hat sie auch Lösungen parat, die sofort umgesetzt werden können und müssen.
Ein Schlüssel wäre die rasche Umsetzung der E10-Beimischung zum Benzin. Im Regierungsprogramm der Bundesregierung ist die forcierte Beimischung von Bioethanol im Verkehr eindeutig festgeschrieben. Damit könnte man im Verkehrsbereich auf einen Schlag rund 200.000 Tonnen CO2-Emissionen und riesige Mengen Feinstaub einsparen. In vielen anderen EU-Ländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich, Belgien oder Ungarn wird E10 seit Jahren erfolgreich angeboten, nur in Österreich warten wir nach wie vor darauf. Die Umweltministerin bräuchte das nur in der Kraftstoffverordnung als Ersatz für den derzeit gebräuchlichen Sprit für Ottomotoren verpflichtend vorzuschreiben. Die Autos können das problemlos tanken und die Bauern können das problemlos liefern. Bio-Ethanol wird in Österreich seit Jahren beinahe ausschließlich aus den Abfallprodukten der Erzeugung von pflanzlichem Futter-Eiweiß gewonnen, Konkurrenz von Bioethanol zu Futtermitteln gibt es nicht. Im Gegenteil, durch die heimische Ethanol-Produktion stehen dem heimischen Futtermittelmarkt zusätzlich gentechnikfreie Eiweißfuttermittel zur Verfügung, die den Import von ausländischen Futtermitteln reduzieren. Daher muss dies rasch umgesetzt werden, für das Klima und für die Landwirtschaft.
Ein weiterer Schlüssel ist das Erneuerbare Ausbau Gesetz, das endlich umgesetzt und beschlossen werden muss. Dieses Gesetz soll die Rahmenbedingungen für zig Energieprojekte vorgeben, für Biomasse-Werke, Photovoltaik-Anlagen, Windräder etc. Seit Monaten geht hier aber nichts weiter, dabei warten in ganz Österreich genehmigte und baureife Energiewende-Projekte mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro auf grünes Licht. Dafür habe ich kein Verständnis. Durch Verzögern, Bremsen und Blockaden bleiben sowohl der Klimaschutz als auch Arbeitsplätze im ländliche Raum auf der Strecke und das gerade in einer Zeit, in der beides so dringend gebraucht wird. Wer Öko-Energie blockiert und abdreht, dreht Atomstrom und den Öl-Hahn auf, das kann nicht unser Ziel in Österreich sein. Statt Öl und Gas um 10 Milliarden Euro jährlich zu importieren, müssen wir auch hier viel stärker auf die heimischen Ressourcen setzen. Die Bauern können diese Ressourcen liefern, Wertschöpfung für ihre Höfe erzielen und damit das Klima schützen. Es braucht endlich Nägel mit Köpfen im Klimaministerium, die Klimaschutz-Bremse muss gelöst und der Investitionsturbo für die Energiewende und den ländlichen Raum gestartet werden.
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