Mercosur: Ein Abkommen aus dem vorigen Jahrhundert

Mitte Dezember war der steirische Landwirtschaftskammerpräsident ANDREAS STEINEGGER bei den Bauernprotesten in Brüssel dabei. STEFAN NIMMERVOLL hat ihn zu seinen Forderungen vor der LK-Wahl am 25. Jänner befragt.

Sie sind, seit sie im März 2025 Kammerpräsident wurden, viel auf den Höfen unterwegs. Wie erleben Sie die Stimmung draußen?

Auf den Höfen spüre ich den großen Einsatz der Bäuerinnen und Bauern, sowie den starken Willen die Betriebe weiterzuführen und die heimische Lebensmittelversorgung zu sichern. Gleichzeitig stehen sie vor Herausforderungen – wirtschaftlich, durch steigende Auflagen und unsichere Rahmenbedingungen aus Brüssel. Diese Mischung aus Sorge und Zuversicht prägt die derzeitige Stimmung.

Sie kritisieren die Konzeption der GAP für die kommende Periode. Muss die Europäische Kommission da komplett zurück an den Start?

Wenn die EU-Kommission keinen fixen Topf für die Landwirtschaft bereitstellt, dann muss sie zurück an den Start. In der künftigen EU-Landwirtschaftspolitik ab 2028 ist eine Inflationsanpassung notwendig – wir brauchen neben den Direktzahlungen auch wie bisher die Mittel der Ländlichen Entwicklung für die Bergbauern, für unsere Umweltleistungen, für die Investitionsförderungen, für die Junglandwirte und für Tierwohlprogramme.

Die 2-Säulen-Struktur steht zur Diskussion. Österreich ist das EU-Land mit dem höchsten Anteil an Zahlungen für die Ländliche Entwicklung. Wäre es nicht ein Vorteil für eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, wenn es gar keine Direktzahlungen mehr gäbe?

Auch die steirischen Bauern brauchen die Direktzahlungen der ersten Säule. Wir fordern ganz klar eine höhere Unterstützung der ersten 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Zudem brauchen wir eine höhere Almauftriebsprämie, damit die Almen weiterhin bewirtschaftet werden. Und in der neuen Periode ist das von der Steiermark geforderte Qualitätsabsetzer-Programm für die Mutterkuhhaltung notwendig.

In der EU gibt es viele Baustellen, die Geld erfordern. Nettozahler wie Österreich wollen aber nicht mehr einzahlen. Wird es überhaupt genug Geld für die Gemeinsame Agrarpolitik geben?

Agrarpolitik ist Sicherheitspolitik – daher darf bei den Agrargeldern nicht eingespart werden.

Viele Bauern hätten lieber anständige Preise statt Förderungen. Was wäre denn nötig, um die Märkte zu stabilisieren?

Dafür gibt es keine einfachen Antworten. Ein Punkt ist aber, dass Regionalität überall gleich stark gelebt werden sollte. Daher führt an der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und bei verarbeiteten Lebensmitteln in Supermärkten kein Weg vorbei.

Belastend sind neben den Produktpreisen auch die Betriebsmittelkosten. Sehen Sie da eine Trendwende am Horizont?

So wie sich die Themen jetzt darstellen, müsste die Energie wesentlich billiger werden, damit Betriebsmittel günstiger werden können.

Ist es gescheit, dass man in einer solchen Phase Zölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus einhebt?

Einseitige Zölle führen zu Wettbewerbsverzerrungen – und das ist für unsere Landwirtschaft nicht gut.

„Entbürokratisierung“ ist ein Schlagwort, das die Bauern nicht mehr hören können. Wagen Sie es überhaupt in den Mund zu nehmen?

Das Wort bringt eine gewisse Schwierigkeit mit sich. In der Steiermark hat es dazu, auf Initiative des Herrn Landeshauptmannes, einen Deregulierungsgipfel gegeben. Wir haben uns als Landwirtschaftskammer, so wie andere Sozialpartner, sehr stark eingebracht. Im ersten Deregulierungsgesetz findet die Landwirtschaft nur indirekt Berücksichtigung. Im folgenden zweiten Gesetz geht es um viele Materien, so zum Beispiel um vereinfachte Tierwohl-Umbauten, wenn es im Raumordnungsbereich keine Emissionsmehrbelastung gibt. Das ist dringend notwendig, weil wir gerade dieses Thema mit dem Ende des Vollspaltenbodens bis 2033 im Schweine-Bereich haben.

Ein rotes Tuch für viele Bauernvertreter ist Mercosur. Andere Gruppen in der ÖVP sind aber stark dafür. Gibt es eine Konstellation, in der die Landwirtschaft das Abkommen akzeptieren könnte?

Mercosur ist ein veraltetes Handelsabkommen aus dem vergangenen Jahrtausend, das die heimische Landwirtschaft und die sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln aus heimischer Produktion bedroht. Wir wehren uns gegen Billigstlebensmittel aus Südamerika, die mit schlechteren Standards hergestellt werden und den unfairen Wettbewerb – die heimische Landwirtschaft und die regionale Versorgung sind zu schützen.

Die USA und China belegen europäische Produkte mit Strafzöllen. Wirtschaftsexperten argumentieren, dass Südamerika einer der letzten Auswege ist, um freien Handel zu betreiben. Blockiert die Landwirtschaftslobby mit ihren Bedenken hier die Entwicklung der europäischen Gesamtwirtschaft?

Ich sage klar: Kein Mercosur-Abkommen für die Landwirtschaft.

Ist nicht der Marktzugang für die Ukraine in Wahrheit viel gefährlicher für die heimische Landwirtschaft?

Das neue Handelsabkommen besagt da klar, dass die Importe zurückgeschraubt werden. Zudem müssen ab 2028 die gleich hohen EU-Produktionsstandards eingeführt werden.

Ist Europa bei Themen wie dem Pflanzenschutz in einer Überregulierungs-Falle gefangen?

Ja, eindeutig. Genau deshalb setzen wir uns für die gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzmittel ein. Mittel, die in einem Nachbarland zugelassen sind, müssen auch in Österreich verwendet werden dürfen.

Welche Meinung haben sie zur Zulassung neuer Züchtungsmethoden?

Bei den NGTs ist noch nicht alles ausgeredet. Wir fordern von der EU-Kommission weitere wissenschaftliche Erkenntnisse. Aufgrund dieses fundierten Wissens kann man dann entsprechende Entscheidungen ableiten. Wir verlangen, dass eine Kennzeichnung erfolgt, damit die Konsumenten wählen können und die Bauern Sicherheit haben. Eine Patentierung von Saatgut wollen wir nicht zulassen.

Ein Herzensanliegen ist ihnen der Forst. Ist die Entwaldungsverordnung aus ihrer Sicht ausreichend abgeschwächt?

Die EU hat bisher noch nie ein bestehendes Gesetz zurückgenommen. Unser lautstarker Protest und unsere Beharrlichkeit haben aber eine zweimalige Verschiebung sowie Vereinfachungen bewirkt. Es brauchen keine Nummernberge mehr weiterverschickt werden und eine einfache Sorgfaltserklärung reicht – statt exakter Geodaten genügt die Postadresse. Zudem wird uns die EU-Kommission im April einen Bericht vorlegen, wie die weitere Bürokratie – insbesondere für die Waldbesitzer – verringert werden kann. Bei diesem Prozess werde ich mich weiterhin stark einbringen.

Die Wahlbeteiligung war bei den letzten Kammerwahlen mit etwas über 30 Prozent gering. Was braucht es, um mehr Leute zu den Urnen zu locken?

Ich bin ein Verfechter einer hohen Wahlbeteiligung, weil die Sichtbarkeit für unsere Branche sehr wichtig ist. Es ist aber ein europäischer Trend, dass bei Kammerwahlen die Beteiligung 30 und 40 Prozent beträgt. 90 Prozent gibt es nur dort, wo es eine Wahlverpflichtung gibt.

Der Rückenwind aus der ÖVP ist momentan nicht unbedingt stark. Erwarten Sie, dass der Bauernbund sein Wahlergebnis von 70 Prozent aus 2021 halten kann?

Für uns ist ganz klar: Wir wollen unsere Mandate halten. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.

Jede Wahl geht mit Wahlversprechen einher. Was ist ihr zentrales?

Mein Grundversprechen ist, so zu bleiben wie ich bin. Ich will offen auf die Themen zugehen, freue mich, wenn Leute auf mich zukommen und mit mir reden, auch wenn es einmal eine harte Diskussion ist. Meine persönliche Motivation dabei ist, dass ich meinem Sohn, der einmal übernehmen soll, das Umfeld erhalte, in dem ich 30 Jahre lang Bauer sein durfte. Genau das will ich allen Bäuerinnen und Bauern ermöglichen.

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