LK-Tirol kritisiert inakzeptable Vorgangsweise
Die Landwirtschaftskammer kritisiert die Art und Weise, wie die ÖBB mit Betroffenen beim Ausbau der Zulaufstrecke für die Eisenbahnachse Brenner umgeht. Die LK-Tirol begleitet die betroffenen Grundeigentümer seit Projektbeginn und konnte im Bereich der Trassenführung bereits einige Verbesserungen erreichen. Im Zuge des Bahnausbaus und des damit verbundenen Umweltweltverträglichkeitsprüfverfahrens ist auch die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen vorgesehen, deren Ausweisung für Kritik sorgt.
LK-Präsident Josef Hechenberger stellt klar, dass die Grundbesitzer nicht generell gegen das Projekt der ÖBB sind, sondern gegen die Art, wie mit ihnen umgegangen wird: „Der Ausbau unseres Schienennetzes ist aus mehrerlei Sicht sinnvoll und wichtig, weshalb wir immer um Konsens bemüht waren. Es wurden viele Betroffene in den letzten Wochen vor den Kopf gestoßen, als trotz eingereichter Stellungnahmen gegen geplante Ausgleichsflächen einfach zu unterfertigende Verträge ins Haus geflattert sind. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel.“
Die Besitzer der betroffenen Parzellen wurden über die Pläne informiert und konnten bis 24. März ihre Stellungnahme gegen die Ausgleichsflächen abgeben. Über 40 haben das auch mit Unterstützung der Bezirkskammer Kufstein getan, eine Vorlage zur eigenständigen Abwicklung wurde ebenfalls zur Verfügung gestellt. „Wir sind nicht gegen Ausgleichsflächen, aber diese sollen in Abstimmung mit den Betroffenen festgelegt werden. Hätten die ÖBB auf Dialog statt aufs Reißbrett gesetzt, dann wären wir jetzt weiter“, ist sich Hechenberger sicher. Denn die Stellungnahmen seien nicht ohne Grund eingebracht worden: „Wenn ein Kleinwaldbesitzer über 50 Prozent seines Waldes verliert, dann geht es um die Existenz – solche Vorschläge sind nicht nachzuvollziehen.“ Er ergänzt außerdem: „Der Boden als Produktionsfaktor wird in UVP-Verfahren vielfach zu wenig berücksichtigt. Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass hochwertige landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion genommen werden müssen. Diesbezüglich werde ich mich mit den zuständigen ÖBB-Vertretern auf Landes- und Bundesebene in Verbindung setzen, denn der aktuelle Vorschlag ist nicht der Weisheit letzter Schluss.“
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