Klöckner und Köstinger unnachgiebig
Einen ersten Anlauf der EU-Mitgliedstaaten zur Einigung auf einen mehrjährigen EU-Haushalt soll es noch im Februar geben. EU-Ratspräsident Michel lädt die Staats- und Regierungschefs am 20. Februar 2020 zu einem Gipfeltreffen in Brüssel ein. Weitere Verzögerungen hätten gravierende Folgen für die laufenden und zukünftigen EU-Programme, warnt Michel in seinem Einladungsschreiben an die EU-Mitgliedstaaten. Der EU-Ratspräsident hat in den ersten Wochen des Jahres mit den nationalen Regierungen den Spielraum für die Finanzverhandlungen ausgelotet und hält die Zeit für gegeben, die hohe politische Ebene zum Zug kommen zu lassen.
Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wollen nicht mehr als 1% des BIP für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung stellen. Die Mehrheit der anderen EU-Mitgliedstaaten spricht sich für den Vorschlag der EU-Kommission aus, nach dem 1,114% des BIP nach Brüssel abgeführt werden sollen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht Kürzungen des EU-Agrarhaushalts vor, und zwar von 5% bei den Direktzahlungen und von 12% bei den ländlichen Förderprogrammen.
Die Landwirtschaftsministerinnen von Österreich und Deutschland lehnen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt ab. Bundesministerin Köstinger beharrte auf einer ausreichenden Agrarfinanzierung. „Generell steigt das EU-Budget in sehr vielen Bereichen, nur in der Landwirtschaft wird gekürzt. Das kann nicht funktionieren“, beklagte Köstinger vor dem EU-Agrarrat in Brüssel und wies auf die zunehmenden Herausforderungen für die Landwirte durch den Green Deal hin. Wenn durch den Green Deal Anforderungen auf die Landwirte zukämen, müssten diese finanziell ausgeglichen werden, forderte auch Klöckner. Nur wettbewerbsfähige Betriebe könnten klima- und umweltgerecht produzieren, erklärte Klöckner.
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