GMEINER MEINT

Aufregung ist keine Politik – und sei sie noch so hell

Der Bauernbund verfiel vorsorglich gleich in helle Aufregung, als die Steuerpläne des neuen SP-Chefs ruchbar wurden. „Eine Erbschaftssteuer würde die Hofnachfolge stark erschweren“, wetterte der Direktor des VP-Bundes. „Selbst kleinstrukturierte Familienbetriebe wären von diesem Eingriff in die Grundlage ihrer täglichen Arbeit – Gebäude, Maschinen, Grund und Boden – schnell betroffen.“ Man will sich ja nichts vertun, wenn sich so eine Chance bietet, die Aufregungsmaschinerie anzuwerfen in Zeiten, die schnell Vorwahlzeiten werden können
Die Sorgen, die man sich da macht, sind sicherlich nicht unberechtigt. Aber es sind nicht alleine Steuerpläne, die da die Bauernwelt durcheinanderbringen können. Viel konkreter sind andere Pläne und Projekte, bei denen sich die Bauern warm anziehen müssen. Der Green Deal mit all seinen Folgen wie der Pflanzenschutzverordnung oder der Renaturierungsverordnung zählen zuvorderst dazu.
Sie passen der Landwirtschaft nicht wirklich in den Kram. Viel mehr weiß man aber derzeit noch nicht. Und genau das ist das Problem. Der Landwirtschaft gelingt es nach wie vor nicht, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die die weitreichenden Veränderungen verlangen. Das ist vielleicht überhaupt die größte Herausforderung, vor der sie steht. Konzept ist freilich bisher auf europäischer Ebene und auch nicht in Österreich kaum eines erkennbar. Aussitzen ist sehr viel eher die Devise – und Niederstimmen. Noch geht das. Aber klar ist längst, dass wohl nicht zu vermeiden sein wird, dass auch die Landwirtschaft in die Pflicht genommen wird, wenn es um das Erreichen der Klimaziele geht. Die Fortschritte, die die Landwirtschaft dabei vorzuweisen hat, sind seit Jahren eher bescheiden, auch wenn in anderen Sparten wie beim Verkehr der Aufholbedarf deutlich größer sein mag. Darum muss sich auch die Landwirtschaft mehr einfallen lassen, als nur „nein“ zu sagen und darauf zu verweisen, was man bisher gemacht hat.
Denn das wird von der Gesellschaft heute nicht mehr akzeptiert. Man will mehr. Die Bauern mögen damit noch so hadern. Aber der Abwehrkampf, den sie, zumal die konventionell produzierenden Bauern, derzeit führen, führt, bei allem Verständnis für ihre Sorgen und Probleme, in eine Sackgasse.
Aufregung und Aufgeregtheit sind keine Politik. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die wachsenden Umweltprobleme und ihr Umgang damit und die Erfordernisse der Bauern und der Landwirtschaft unter einen Hut gebracht werden müssen. Was man bisher geleistet und getan hat, ist fraglos von hohem Wert. Das ist auch bei all dem, was da kommen soll, zu berücksichtigen und anzuerkennen. Aber, und das muss den Bauern auch in Österreich klar sein, man wird nicht umhinkommen, noch mehr zu tun.
Vielleicht sollte man eine Anleihe bei der neuen Obfrau der Biobauern nehmen. „Wir brauchen davor keine Angst zu haben“, sagt sie etwa zur Renaturierungsverordnung der EU, die vorerst verhindert wurde. „Vieles wird schon jetzt gemacht.“ Nachsatz: „Zudem wird es auf nationaler Ebene sicher Ausgestaltungsmöglichkeiten geben.“
Und darauf wird es wohl entscheidend ankommen.

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