Biogasbranche vor ungewisser Zukunft
Die Uhr schlägt kurz vor 12 für die Zukunft Erneuerbarer Gase in Österreich. Die nächsten Wochen werden zeigen, wo die Reise für die heimische Biogasbranche hingeht. Status Quo stehen viele der Bestandsanlagen vor einer ungewissen Zukunft, denn für größere Anlagen, die sich in der Nähe zum Gasnetz befinden, laufen die geförderten Stromtarife in den nächsten 2 bis 3 Jahren aus. Diese sollen, um auch dem Gassystem einen Umstieg auf erneuerbare Energie zu ermöglichen, das Biogas künftig zu Biomethan aufreinigen und dieses ins Gasnetz einspeisen. Aus diesem Grund hat man den Anlagenbetreibern bereits 2021 in Aussicht gestellt, dass ein eigenes Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) beschlossen werden soll, das die benötigte Planungs- und Investitionssicherheit für die Umrüstungen darlegen soll.
Im Jänner 2023 hat sich die Regierung auf einen Entwurf zum EGG geeinigt. Nach der Begutachtungsphase war es dann lange still um das von vielen Akteuren ersehnte Gesetz. Erst mit Beginn dieses Jahres wurden wieder intensivere Gespräche geführt und der Entwurf überarbeitet. Aktuell laufen immer noch die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien, da für die Beschlussfassung im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit benötigt wird.
Nun spitzt sich die Lage für die gesamte Branche zu. Kommenden Mittwoch, dem 26.06., findet der nächste Wirtschaftsausschuss im Parlament statt. Das EGG muss dort auf der Tagesordnung stehen, um Anfang Juli im Plenum zur Abstimmung zu kommen, der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause und der vorletzten vor den Neuwahlen. „Wir sehen das als letzte Chance, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.“, weist Norbert Hummel, Biogas-Obmann des Kompost & Biogas Verbandes, auf die Dringlichkeit hin.
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