Ampelkoalition will Glyphosatverbot ab 2023
Der neue Landwirtschaftsminister in Deutschland heißt Cem Özdemir. Der gebürtige Schwabe und Sohn türkischer Zuwanderer wird die Vereinbarung der Koalitionsparteien, die Anwendung von Glyphosat bis Ende 2023 durchzuziehen, in die Wege leiten.
In der Zwischenzeit äußerten Interessensvertreter Zweifel an dem im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigten Glyphosat-Verbot. Aktuell bewerten die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die vorgelegten Unterlagen. Der Bayer-Konzern rechnet damit, eine langfristige EU-Zulassung für diesen Wirkstoff zu erhalten, betonte Verena Decker, Managerin für Glyphosat-Herbizide bei Bayer CropScience. “Wenn Brüssel grünes Licht für Glyphosat gibt, wäre ein nationales Verbot in Deutschland nicht EU-konform”, erinnerte Decker an Österreich, wo bereits im Sommer 2019 im Nationalrat ein Verbot beschlossen wurde. Der Gesetzesvorschlag scheiterte aber, weil die EU-Kommission Einspruch erhob. Seit dem Frühjahr 2021 existieren in Österreich Pläne für ein Teilverbot, durch das etwa Glyphosat-Anwendungen in Haus- und Kleingärten oder auf öffentlichen Flächen nicht mehr erlaubt sein sollen.
Ähnlich sehe die aktuelle Rechtslage in Deutschland aus. Hier könne lediglich über Anwendungsbestimmungen der Einsatz von Glyphosat beschränkt werden, wie es bereits in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geschehen sei. Das sei aber kein generelles Glyphosat-Verbot, betonte Decker.
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