Abstimmung im EU-Umweltausschuss prolongiert
Die heutige Abstimmung zur Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes konnte nicht zu Ende geführt werden und wird am 27. Juni weitergeführt.
Bauernbund-Präsident Georg Strasser fordert nun Besonnenheit ein: „Der Vorschlag der Kommission geht für uns meilenweit am Ziel vorbei und stößt unsere Bäuerinnen und Bauern vor den Kopf: Er sieht EU-weit rechtlich bindende Maßnahmen vor, um den Zustand der Natur wie in den 1950er-Jahren wiederherzustellen. Das ist für uns unverständlich: Nachhaltig bewirtschafteter Wald hat etwa eine deutlich höhere CO2-Bindung als ungenutzter. Wir verwahren uns gegen einen radikalen Eingriff in die nachhaltige österreichische Land- und Forstwirtschaft. Auch die Eigentumsrechte müssen gewahrt bleiben. Die EU-Kommission muss nun einen kühlen Kopf bewahren. Europäische Lösungen sollten sich an den aktuellen Erfordernissen orientieren und nicht ausschließlich an vorgefassten Konzepten mit massiven Auswirkungen festhalten.“
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Die Absage der ÖVP an Klima- und Naturschutz ist unverantwortlich. Erfreulich ist, dass trotz der konservativen Angstkampagne gegen Umweltschutz eine progressive Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen eine komplette Ablehnung zumindest vorerst überwinden konnte. Die Konservativen müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und an den Verhandlungstisch zurück kehren. Mit der Blockadehaltung steckt die ÖVP ihren Kopf in den Sand. Dieses Gesetz ist wichtig für unser aller Überleben.“
Die Abstimmung konnte trotz Verlängerung nicht fertig durchgeführt werden und wird am 27.6. weitergeführt.
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