Koalitionsverhandlungen: „Preisdeckel ist ein No-Go“

Auch bei der Grünen Woche in Berlin stand die aktuelle Innenpolitik im Fokus. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden auf landwirtschaftlicher Ebene viele Gemeinsamkeiten, aber auch einige Druckpunkte bringen.

Sie gelten als die Heiligen Drei Könige der heimischen Agrarpolitik: Jedes Jahr zur Internationalen Grünen Woche in Berlin geben sich der Landwirtschaftsminister, der Landwirtschaftskammerpräsident und der Bauernbundpräsident ein Stelldichein. Heuer war die Zahl der Sterndeuter aber reduziert. Bauernbund-Chef Georg Strasser weilte daheim in Wien bei den Koalitionsverhandlungen und auch Minister Norbert Totschnig musste nach der obligaten Pressekonferenz zurückfliegen. Beim Rundgang mit dem deutschen Noch-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und dem neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen blieb es also an Kammer-Boss Josef Moosbrugger, die österreichische Fahne hochzuhalten.

Dieser richtete der FPÖ auch einige Botschaften von der deutschen in die österreichische Hauptstadt aus. „Wer glaubt, die Bauern aushungern zu können, wird verhungern“, sagte er vor einer Journalistendelegation. Es gebe bei der Landwirtschaft nichts zu sparen. Die Ausstattung von Organisationen wie der AMA-Marketing oder der Landwirtschaftskammer ist demnach tabu. Ein absolutes No-Go sei auch ein Preisdeckel für Lebensmittel, wie ihn die Blauen in ihrem Wahlprogramm gehabt hatten. „Die Bauern brauchen bessere Erzeugerpreise. Das geht sich damit nicht aus.” Ein zentrales Thema sei die Wettbewerbsfähigkeit. Auch der Agrardiesel dürfe deshalb nicht zur Disposition stehen. „Der Preis muss auf europäischem Niveau bleiben“, so Moosbrugger zu Ideen, die Mineralölsteuer anzuheben. Zuletzt hatte es Zeichen in Richtung einer Abschaffung des Dieselprivilegs gegeben.

„Der Klimabonus wird gestrichen. Alles weitere ist Teil der Verhandlung“, sagte Norbert Totschnig. Dabei stehe man erst ganz am Anfang. Bisher sind lediglich die Einsparungen beim Budget festgezurrt worden. Das Landwirtschaftsministerium wird sind an diesen mit insgesamt 65 Millionen Euro beteiligen. 55 davon kommen aus Rücklagen aus der Ländlichen Entwicklung, zehn aus dem Waldfonds. „Dabei wird es aber keine Kürzungen bei der Aufforstung und der Waldpflege geben“, versprach Totschnig. Keine Einschränkungen soll es beim Agrarumweltprogramm geben, die kofinanzierten ÖPUL-Maßnahmen werden wie gehabt zur Verfügung gestellt. „Im Inhaltlichen gibt es viele gemeinsame Schnittmengen mit der FPÖ, es trennt uns aber einiges bei Werten und Haltungen“, meinte Totschnig weiter. Ob er Landwirtschaftsminister bleiben wird, ließ er offen. Zunächst müsse weiter verhandelt werden. Für Josef Moosbrugger ist hingegen klar, dass die Umweltagenden wieder zum Landwirtschaftsministerium zurückkehren müssen, damit Entwicklungen der letzten Jahre für die Bauern praktikabler gestaltet werden können.

STEFAN NIMMERVOLL

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