EU-Rechnungshof durchleuchtet Bioförderung
Ein heute vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichter Bericht äußert Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Förderung für den ökologischen Landbau. Die derzeitige Strategie weise erhebliche Mängel auf und es gebe für die Bio-Branche weder eine Vision noch Ziele über 2030 hinaus. Zwar habe dank der jährlichen EU-Milliarden die Bio-Fläche zugenommen, doch werde den Anforderungen des Sektors zu wenig Beachtung geschenkt. Infolgedessen sei die Bioproduktion nach wie vor ein Nischenmarkt, und die Prüfer warnen, dass die EU ihre Ausbauziele wohl deutlich verfehlen dürfte.
Der ökologische Landbau ist ein wichtiger Bestandteil der EU-Strategie “Vom Hof auf den Tisch” und spielt auch bei der Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele der EU eine Rolle. Zwischen 2014 und 2022 erhielten die EU-Landwirte rund 12 Milliarden Euro aus der GAP, um auf Bio-Landbau umzustellen bzw. bei Bio zu bleiben. Bis 2027 sollen dafür weitere knapp 15 Mrd. € fließen. In den EU-Ländern wird jedoch in unterschiedlichem Umfang Bio-Landbau betrieben: So reicht die ökologisch bewirtschaftete Fläche von weniger als 5 % in den Niederlanden bis zu über 25 % in Österreich.
“Die europäische Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, und der ökologische Landbau spielt dabei eine Schlüsselrolle. Für einen dauerhaften Erfolg reicht es jedoch nicht, sich auf die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen zu konzentrieren. Es muss mehr getan werden, um den Sektor als Ganzes zu unterstützen. Dazu gehört die Entwicklung des Marktes und die Steigerung der Produktion”, so Keit Pentus-Rosimannus, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. “Anderenfalls laufen wir Gefahr, ein System mit Schlagseite zu schaffen, das vollständig von EU-Mitteln abhängig ist, anstelle einer florierenden Branche, die von gut informierten Verbrauchern getragen wird.”
Die Prüfer stellten fest, dass bei der GAP-Förderung Umwelt- und Marktziele ausgeblendet werden können. So könnten Landwirte auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie keinen Fruchtwechsel durchführen oder Tierschutzstandards nicht einhalten – beides eigentlich Grundprinzipien des Biolandbaus. Außerdem sei es laut den Prüfern gängige Praxis, dass für den Anbau von Bio-Kulturen Genehmigungen für die Verwendung von konventionellem Saatgut erteilt werden. Zudem gebe es derzeit keine Möglichkeit zu messen, inwiefern der Öko-Landbau vorteilhafter für die Umwelt ist.
Mit der GAP-Förderung sollten die Zusatzkosten und Einkommensverluste ausgeglichen werden, die Landwirten durch die Umstellung auf Bio-Landbau entstehen. Dass ökologisch produzierende Landwirte jedoch keine Bio-Erzeugnisse herstellen müssten, um EU-Gelder zu erhalten, trage dazu bei, dass Bio-Produkte nach wie vor nur einen sehr kleinen Marktanteil hätten mit nicht mehr als 4 % des Lebensmittelmarktes der EU.
Die Prüfer stellen die EU-Strategie in diesem Bereich ganz allgemein infrage: Auch wenn der derzeitige Aktionsplan eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen darstelle, fehlten wichtige Elemente. So enthalte auch der aktuelle Plan weder quantifizierbare Ziele für den Öko-Sektor noch Möglichkeiten zur Messung der Fortschritte. Darüber hinaus weisen die Prüfer darauf hin, dass es keine strategische Vision für die Zeit nach 2030 gibt, die der Branche eine solide Planung für eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen würde.
In der Praxis bestehe das einzige – unverbindliche – Ziel der EU darin, die Bio-Fläche zu vergrößern. Allerdings gebe es bei der Entwicklung des Bio-Landbaus und den Bestrebungen, ihn auszuweiten, erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern, sodass die EU Gefahr laufe, ihr Ziel – 25 % biologisch bewirtschaftete Fläche bis 2030 – zu verfehlen. Um wieder auf Kurs zu kommen, so die Mahnung der Prüfer, müsste sich die Rate der Umstellung auf Bio-Landwirtschaft in Europa verdoppeln.
Seit den 1990er Jahren fördert die EU den Einsatz umweltverträglicherer landwirtschaftlicher Verfahren. Von diesen ist der Öko-Landbau die einzige landwirtschaftliche Produktionsmethode, die auf EU-Ebene derzeit standardisiert und geregelt ist.
2022 wurden in der EU rund 17 Millionen Hektar Fläche biologisch bewirtschaftet, d. h. 10,5 % der landwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche.
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