Bernhuber kritisiert Gesetzesannahme als Fehlentscheidung
Am Mittwoch, 12. Juli, hat das Plenum des Europaparlaments in Straßburg mit einer Mehrheit von 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Position zum geplanten EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen.
“Es handelt sich um ein demokratisches Abstimmungsergebnis im Europaparlament, das wir akzeptieren. Ebenso zeigt die Abstimmung, wie gespalten das Europaparlament in Wahrheit ist – nach der Ablehnung in den drei zuständigen Fachausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt gibt es jetzt eine knappe Mehrheit. War der Kommissionsvorschlag bereits mangelhaft, so haben wir jetzt einen chaotischen Rechtstext, der hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst. Inhaltlich ist die Zustimmung im Europaparlament daher aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung.
Das sollte auch die EU-Kommission endlich einsehen und den Vorschlag noch vor den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission zurückziehen und so rasch wie möglich einen besseren machen”, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der Abstimmung
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