EU-Wettbewerbsbehörde billigt Borealis-Deal
Über ein Jahr hat der NÖ Bauernbund gegen den Verkauf der Düngemittelsparte der Borealis an den Agrofert-Konzern gekämpft und viele Argumente gegen einen Verkauf vorgebracht. Gemeinsam mit den renommierten Kartellrechtsexperten der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP hat man auch Beschwerde bei der EU-Wettbewerbsbehörde eingebracht. Die Folge war eine äußert intensive und überdurchschnittlich lange Prüfung der EU-Wettbewerbsbehörde, welche nun eine Entscheidung getroffen hat, welche den Verkauf ermöglicht.
„Ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft, Landwirtschaft und vor allem für die Versorgungssicherheit und damit für ganz Österreich“, so NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek in einer ersten Reaktion zur Entscheidung der EU-Behörde.
Aus der Sicht des NÖ Bauernbundes entsteht durch den Zusammenschluss eine monopolähnliche Stellung des Agrofert-Konzerns am heimischen Düngemittelmarkt. Daher ist für den Bauernbund klar: „Wir werden den Düngermarkt genau beobachten und Ungereimtheiten sofort der zuständigen österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde melden. Wir scheuen uns nicht bereits beim geringsten Nachteil für unsere Bäuerinnen und Bauern rechtlich einzugreifen. Darauf können sich die Landwirte und die Österreicherinnen und Österreicher verlassen“, kündigt Nemecek an und verweist auf Gespräche mit der Bundeswettbewerbsbehörde.
Weiters fordert der NÖ Bauernbund angesichts der Entscheidung zum Abschluss des Deals nun gesetzliche Konsequenzen und klare, transparente Richtlinien hinsichtlich des Verkaufs der systemrelevanten Infrastruktur.
„Die Entscheidung, ob heimische Infrastruktur verkauft wird, darf nicht im Geheimen oder gar im Ausland fallen. Wir fordern ein transparentes und strengeres Investitionskontrollgesetz für systemrelevante Infrastruktur. Klar bleibt für uns als Bauernbund, dass die Versorgungssicherheit unverkäuflich werden muss“, erneuern Pernkopf und Nemecek die Forderung aus dem aktuellen Arbeitsprogrammes des NÖ Bauernbundes.
Gemeinsam mit dem ehemaligen Generaldirektor der österreichischen Wettbewerbsbehörde Theodor Thanner wird der NÖ Bauernbund sich intensiv in die anstehende Evaluierung des Investitionskontrollgesetzes einbringen.
„Fakt ist, dass es nicht die ÖBAG oder die OMV sein werden, die den Schaden bezahlen werden, wenn unsere Bäuerinnen und Bauern einen Wettbewerbsnachteil erleiden werden, weil es den ausländischen Eigentümern gerade so passt. Dieser Deal ist und bleibt verantwortungslos und wird den Österreicherinnen und Österreichern, aber besonders die heimische Landwirtschaft teuer zu stehen kommen“, sind Pernkopf und Nemecek weiterhin von den negativen Folgen des Borealis-Deals überzeugt.
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