EU-Kommission plant eigene Green-Deal-Studie
Laut Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, habe Vizepräsident Frans Timmermans bei der Präsentation der Gesetzesvorschläge zur Renaturierung und Pflanzenschutzmittelreduktion um 50% bis 2030 angekündigt, dass die EU-Kommission eine Studie über die Auswirkungen des Green Deals plane. Darin soll die Ernährungssicherheit im Lichte der russischen Invasion im Fokus stehen. Je nach dem Ergebnis der Studie könnten die Kommissionsvorschläge zum Green Deal überarbeitet werden. “Das habe ich seit Beginn der russischen Invasion gefordert, und jetzt bewegt sich die EU-Kommission erstmals ein Stück weit. Ob diese Studie tatsächlich frei von Ideologie sein wird, bleibt abzuwarten”, sagt Schmiedtbauer.
Außerdem gebe es immer noch keinen Zeitplan für die Studie. Dennoch sei es ein erster Schritt der EU-Kommission. “Der EU-Green-Deal sollte nicht nur grün, sondern muss auch ein Deal für die Wirtschaft und die Landwirtschaft sein, damit er in die Tat umgesetzt werden kann. Mit einseitigem Verbieten, ohne Alternativen aufzuzeigen, kommen wir nicht weiter. Wir dürfen die Wirtschaft und Landwirtschaft nicht aus Europa vertreiben. Wenn wir weiterhin heimische, produzierende bäuerliche Familienbetriebe haben wollen, muss die Europäische Kommission ihren Kurs endlich korrigieren”, sagt Schmiedtbauer.
Besonders in Zeiten der Krise dürfe die Produktion nicht eingeschränkt werden. Gerade jetzt bräuchten die Landwirtinnen und Landwirte einen vollen Werkzeugkasten. “Der Green Deal muss ein Zukunftsprogramm werden, statt unsere Ernährungssicherheit und unsere Familienbetriebe zu schwächen”, bringt es Schmiedtbauer auf den Punkt.
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